Antifaschismus
Mit einem am 18.10. beschlossenen Aufruf zur antifaschistischen Demonstration und Kundgebung am 9. November tritt der mit dem Arbeitstitel "Runder Tisch gegen Rechts" ins Leben gerufene Arbeitskreis nun als "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel" an die Öffentlichkeit.
In dem an "alle Kielerinnen und Kieler" gerichteten Aufruf heißt es: "Seit 1990 wurden 94 Menschen in der Bundesrepublik aus faschistischen und rassistischen Motiven ermordet. Brandanschläge auf Synagogen und Asylbewerberunterkünfte, Terror und Morddrohungen gegen Gewerkschafter, Linke und Kirchenvertreter, alltägliche dumpfe Gewalt auf den Straßen, Totprügeln von Obdachlosen, Ermordung von Ausländern und Polizisten sind die verabscheuungswürdigen Taten der Neonazis. Am diesjährigen Gedenktag an die Reichspogromnacht von 1938 sagen wir: JA zu einem toleranten Miteinander aller Menschen ohne Ansehen von Herkunft, Hautfarbe und Religion. NEIN zu Rechtsextremismus, NEIN zu Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Die Bekämpfung von Rassismus und Faschismus ist zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Setzen wir ein Zeichen überall in Schulen, Hochschulen, Betrieben, Verwaltungen, Behörden, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Parteien. Stehen wir auf gegen Diskriminierung und Intoleranz, schauen wir nicht gleichgültig weg. Leisten wir Widerstand gegen die NPD und alle anderen faschistischen Organisationen! Für Toleranz und Zivilcourage! Stoppen wir die Nazis!" Über dem Text und den Daten der Aktion steht die einigende Losung des Runden Tisches: "Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen".
In dem wiederum erweiterten Teilnehmerkreis ließ sich eine Einigung nach dem Verbot aller anderen faschistischen Organisationen nicht erzielen. Die Kirchenkreise etwa, so hieß es, seien mit der Diskussion darüber noch nicht durch.
Das mußte man, wie eine Abstimmung über dieses Thema ergab, für den gemeinsamen Aufruf gelten lassen. Fatal wäre es allerdings, wenn der Runde Tisch, der nach den Aktionen des 9. November eine kontinuierliche Arbeit aufnehmen will, auf Dauer oder auch nur für längere Zeit auf diese elementare Forderung der antifaschistischen Bewegung der letzten 55 Jahre verzichten würde. Das würde der zentralen Losung des Bündnisses Hohn sprechen. Es hieße, ausgerechnet jetzt den Druck auf die Durchsetzung des Verbots einer der wichtigsten faschistischen Organisationen, der NPD, zurückzunehmen - ein fataler Fehler. Damit müsste schon eine wichtige - im übrigen der gewerkschaftlichen Beschlusslage entsprechende - Arbeit in einem Bündnis abseits des Runden Tisches organisiert werden.
Es wird sich zeigen, welche Kräfte nach der Demonstration die kontinuierliche Arbeit tragen und wie weit sie den gegebenen Anforderungen gewachsen sind. Völlig verfehlt war es im übrigen, dass im Laufe der (kurzen) Aussprache gefordert wurde, auf alle möglichen Kreise Rücksicht zu nehmen, die bisher keinerlei Interesse für eine Arbeit am Runden Tisch gezeigt haben und zum überwiegenden Teil dort auch nicht hinpassen (etwa FDP und CDU).
Bedauerlich ist auch, dass der Aufruf sich weder in der Situationsbeschreibung, noch gar hinsichtlich politischer Forderungen mit der Stadt Kiel befasst. Es bleibt viel zu tun. Zunächst allerdings gilt es, Demonstration und Kundgebung am 9.11. zu einem Erfolg, nämlich zu einem deutlich sichtbaren Zeichen gegen Rassismus und Faschismus zu machen und unsere Bereitschaft zum Widerstand unmissverständlich darzustellen.
Auf dem nächsten Treffen des Runden Tisches, das am 2.11. um 18.30 Uhr im Legienhof stattfindet, soll neben den noch notwendigen Arbeiten für die Demonstration über zwei andiskutierte Veranstaltungen und weitere mögliche Aktivitäten gesprochen sowie mit der Diskussion über die geplante "Kieler Erklärung" begonnen werden. Für deren endgültige Erarbeitung wird sicherlich wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Es kann nur hilfreich sein, dieser Gruppe durch die Diskussion im Plenum bereits einen inhaltlichen Rahmen vorzugeben. Eine Beteiligung aller Interessierten an dieser Diskussion ist also geboten.
(D.L.)