Gewerkschaftsticker

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Margareta Wolf, forderte als Speerspitze der Kapitalistenverbände, ArbeitnehmerInnen sollten künftig Lohnverzicht üben, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Die Unternehmerverbände fordern schon lange so genannte "Öffnungsklauseln" in den Tarifverträgen. Die sollen es dem Arbeitgeber gestatten, am Flächentarif vorbei gesonderte Betriebsvereinbarungen zu treffen. Auch der parteilose Wirtschaftsminister Müller fordert von Riester, "die schädlichen Teile des Betriebsverfassungsgesetzes zu überdenken". Arbeitsminister Riester und Teile der SPD lehnen die Forderungen der Grünen und Unternehmerverbände bislang noch ab.

Die stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Schmidt übte auf dem 14. Gewerkschaftstag der ÖTV scharfe Kritik an den Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Riester. Die Abkehr von einer paritätischen Rentenfinanzierung sei für die ÖTV nicht akzeptabel.

Im Streit der Gewerkschaften um die Tarifzuständigkeit der geplanten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeichnet sich eine Lösung ab. In der strittigen Frage, welche Gewerkschaft für die in der Industrie tätigen DAG-Mitglieder zuständig sein soll, verständigten sich die Gewerkschaftsvorsitzenden darauf, dass diese ver.di-Mitglieder sein können, wenn sie nicht Mitglied der zuständigen Industriegewerkschaft werden wollen. Die Tarifverhandlungen für diese ver.di-Mitglieder führen demnach aber weiter die Industriegewerkschaften. Die DAG gehört auch weiterhin nicht dem DGB an.

Der DIHT sieht die Wirtschaft auch für das kommende Jahr "auf Wachstumskurs". Zwar gebe es nach dem starken Ölpreisanstieg Risiken. Aber "das Konjunkturtempo bleibt weiterhin hoch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Besonders günstig soll diesmal die Personalplanung der Unternehmen sein. So steige der Anteil, der zusätzliches Personal einstellen wolle, auf den höchsten Stand seit 1990 betonte Schoser. Dagegen liege der Anteil der Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen wollten, auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Dem stehe allerdings "ein verschärfter Mangel an Fachkräften" entgegen. Das betreffe nicht nur Spezialisten der Informationstechnologie (IT), sondern auch Ingenieure und Facharbeiter.

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen. Der Entwurf sieht eine lineare Anhebung der Bezüge zum 1.1.2001 um 2% und ab 1.1.2002 um weitere 2,4% vor. Davon werden jeweils 0,2% als Versorgungsvorsorge einbehalten.

Thai Durable Textiles hat auf Anordnung der Regierung hin 511 Arbeiterinnen wieder in die Fabrik gelassen, weigerte sich aber, 390 andere wieder einzustellen. Die seien "schon längst entlassen worden". Es handelt sich hier offensichtlich um die Streikführerinnen. Die Beschäftigten hatten sich vor dem Werkstor versammelt. 1.000 Polizisten waren in Alarmbereitschaft, es kam aber nicht zu Auseinandersetzungen. Das Arbeitsministerium hat versprochen, die Arbeiterinnen in einem Gerichtsverfahren zu vertreten, und dem Unternehmen Thai Durable Textile Co. (auch Thai Krieng genannt) befohlen, alle beim Arbeitskampf (LinX berichtete) entlassenen ArbeiterInnen zu ihren alten Löhnen wieder einzustellen. Den ArbeiterInnen wurde befohlen, ihre Proteste einzustellen und zur Arbeit zurückzukehren. (hg)

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