Aus dem Kieler Rat
Während der Haushaltsentwurf 2001, den OB und Kämmerer Norbert Gansel in der Oktober-Ratsversammlung vorlegte (LinX berichtete), in den Fraktionen beraten wird, zieht Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Annegret Bommelmann die Sparzügel schon mal noch etwas fester an. "Nur wer sich bewegt gewinnt", läutete sie das alljährliche Teile-und-herrsche-Monopoly um die städtischen Förderungstöpfe ein.
Und diese "Beweglichkeit" soll möglichst ohne Geld funktionieren. Beispiel "Lotta". Das Mädchenhaus steht mit 300.000 DM jährlich auf der Streichliste des Landes. Im Schulterschluss mit dem Sparkommissaren im Landeshaus übt Bommelmann nun weiteren Druck aus: "Brauchen wir bei Lotta wirklich eine halbe Psychologenstelle oder können wir diese Leistung nicht preisgünstiger extern einkaufen?" überlegt Bommelmann und kritisiert im selben Atemzug, dass Lotta nicht ausreichende Öffnungszeiten und "noch immer keine Rufbereitschaft" habe. Gleichzeitig hält Bommelmann es "für realistisch" gemäß WIBERA-Gutachten bei Lotta weitere 100.000 DM jährlich einzusparen. Die Logik der Deregulierung: Weniger Geld für noch mehr Leistung. Wer das nicht selbstausbeuterisch bringt, wird weggekürzt.
Zarter Widerspruch zu Bommelmanns Kürzungsplänen kam aus der SPD-Fraktion. Ute Kohrs-Heimann, frauenpolitische Sprecherin, stellte sich hinter die Konzeption von Lotta und meinte: "Es macht keinen Sinn, wenn die Sozialdezernentin auf der einen Seite öffentlich über Öffnungszeiten und Stellenpläne sinniert, und auf der anderen Seite die Zuschüsse für diese Einrichtungen in genau der gleichen Höhe wie im letzten Jahr in den Haushalt einstellt. Die Diskussion über Funktion, Aufgaben und Bedeutung der einzelnen sozialen Einrichtungen sollte zunächst im politischen Raum geführt werden, wobei zunächst die Grundsatzfrage, welche Einrichtungen die Stadt Kiel überhaupt braucht, vor einer Bewertung einzelner Einrichtungen zu beantworten ist."
Bommelmann hingegen ist weiter auf Sparkurs. Bei der Arbeitsloseninitiative
zweifelt sie, ob sie "in ihrer heutigen Form tatsächlich unterstützenswert"
sei: "Unser Anspruch ist eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt
- nicht, wie man seine Ansprüche durchsetzt", drohte die so genannte
Sozialdezernentin und lobte im Gegenzug das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation,
das mit seiner Unterstützung von Existenzgründerinnen "vor
mache, wie es gehen könnte". (jm)