Eine Überraschung brachte die Ratsversammlung am 15.12., in Sachen Stadtwerke-Aufsichtsrat zustande. Noch wenige Tage vorher hatten in einer Fraktionssitzung der SPD Hans-Werner Tovar und Inge Lindner ihre Kandidatur für den Stadtwerke-Aufsichtsrat gegen den Vorsitzenden Cai-Uwe Lindner durchgesetzt. Damit sollte der Einfluss der Ratsversammlung gegenüber der Verwaltung gestärkt werden, denn auch der Aufsichtsratspostenposten von Wirtschaftsdezernent Heinz Rethage sollte besetzt werden.
Doch kurz vor der Abstimmung kündigten Teile der SPD-Fraktion an, gegen Tovar und Inge Lindner zu stimmen. Nach einer Unterbrechung der Ratssitzung verkündete Vorsitzender Cai-Uwe Lindner, dass Tovar und Inge Lindner ihre Kandidatur zurückgezogen hätten. Rethage könne einen der beiden Plätze behalten, der zweite solle zunächst unbesetzt bleiben. Gansel bestand auf Besetzung des zweiten Postens, da bereits am 8.1.2001 der neue Aufsichtsrat zusammentrete. In bekannter Selbstlosigkeit bot Gansel sich selbst an. Doch da nutzte CDU-Vorsitzender Arne Wulff die Gunst der Stunde und schlug aus den eigenen Reihen den finanzpolitischen Sprecher Hein Peter Weyher vor. Außerdem wurde als weiterer Kandidat Klaus-Joachim Benckwitz von der Stadt-Union-Kiel (SUK) benannt.
Dafür, dass Rethage seinen Posten im Aufsichtsrat behält, stimmten insgesamt 27 Ratsleute. Dagegen waren 12, 7 enthielten sich. Für die Besetzung mit Weyher und Benckwitz stimmten 19 Ratsleute (CDU und SUK), neun sprachen sich dagegen aus (Grüne und ein Teil der SPD), 20 SPD-Ratsleute enthielten sich.
Doppelte Niederlage für die SPD, die nun außer Rethage auch noch Weyher von der CDU hinnehmen muss. Im Anschluss an die Abstimmung erklärte Cai-Uwe Lindner seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender. "Ich sehe derzeit keine Möglichkeit mehr, dem OB unsere Unterstützung zu garantieren."
Gansel ist mit dieser Abstimmung gestärkt. Denn was er zuletzt bei der Bennenung des Aufsichtsrats der Theater GmbH (siehe letzte LinX) versuchte, nämlich den Einfluss der Ratsversammlung zu verringern, ist hier mit Verbleib von Rethage auf seinem Aufsichtsratsposten gelungen. Deutlich wurde während der beiden Tage Ratsversammlung, dass Gansel jetzt nicht mehr unbedingt die SPD-Mehrheit braucht, wenn er auf Stimmen aus CDU und SUK hoffen kann, um seine Vorlagen durchzudrücken.
Interessant ist übrigens, dass Gansel als Vorreiter der Privatisierung sich beim Thema Flughafen da doch sehr ziert, um nicht zu sagen sträubt. Dabei handelte es sich bei dem SPD-Antrag lediglich um den Antrag zu einem Prüfauftrag. Die Fraktion will prüfen lassen, "ob und unter welchen Bedingungen die Kieler Flughafengesellschaft ganz oder teilweise in privaten Besitz überführt werden kann". Da ist die Argumentationslinie plötzlich eine völlig andere. Aber wie kann mit Wirtschaftlichkeit (von Umweltschutz ist sowieso nicht die Rede) argumentiert werden, wenn Flughafen-Kunden aus der Wirtschaft verprellt werden könnten?
Spannend wird, ob die SPD zukünftig frei von Fraktionszwang eine sachorientierte Politik im Rat macht. (gho)