Stadtwerke rauchen jetzt neoliberal (Foto: jm)
Aus dem Kieler Rat
Am 8.1. trat der neue Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG erstmals nach dem Verkauf von 51% der bislang städtischen Anteile an den US-amerikanischen Energie-Multi TXU (LinX berichtete mehrfach) zusammen. Nach wie vor besteht der Aufsichtsrat aus je sechs Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Auf Arbeitnehmerseite sind dies die bisherigen Vertreter. Auf Seiten der Arbeitgeber nehmen zwei Vorstandsmitglieder der TXU Europe Platz, Willem Smit und Allan Wyatt. Neben dem Unternehmensberater Manfred Link sind ferner vertreten: der ehemalige Wirtschaftsdezernent Peter Kirschnick (CDU) sowie von Seiten der Stadt Kiel Ratsherr Hein-Peter Weyher (CDU) und Wirtschaftsdezernent Heinz Rethage (SPD).
Stadtwerke rauchen jetzt neoliberal (Foto: jm) |
Die Arbeitnehmerseite sieht sich in diesem Aufsichtsrat "von CDU-Leuten umgeben". Der für die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat sitzende Betriebsratsvorsitzende Günter Mischke, befürchtet nun, dass der Aufsichtsrat künftig zu Lasten der Arbeitnehmer entscheiden werde, zumal Smit als Vorsitzender in Patt-Situationen eine zweite Stimme bekommt. Der "einzige Sozialdemokrat" im Aufsichtsrat, so Mischke, sei Wirtschaftsdezernent Rethage. Der aber zeigt sich schon lange nicht mehr als solcher, beziehungsweise ist so CDU-nah wie die gesamte SPD. Für Aufsehen hatte Rethage jüngst gesorgt, als er den städtischen Bediensteten eine zu geringe Leistungsbereitschaft unterstellte. Auch sonst kann man den Neoliberalen Rethage getrost auf die Seite der CDU schlagen. |
Als "ziemlich einfältig" bezeichnete Mischke die im Aufsichtsrat nicht vertretene SPD-Ratsfraktion. Wie berichtet hatte die sich in der Dezemberratsversammlung bezüglich des Aufsichtsrates der Stadtwerke selbst ins Aus manöveriert, indem sie Rethages Sitz zunächst für einen Vertreter aus ihren Reihen reklamierte, dann aber in der Abstimmung uneins war. Daraufhin war der Fraktionsvorsitzende Cai-Uwe Lindner zurückgetreten. Die CDU hatte die Gunst der Stunde genutzt und den Überraschungskandidaten Weyher mit den Stimmen der SUK und einigen SPD-Stimmen in den Aufsichtsrat gebracht. Mischke übte aber noch weiter gehende Kritik. Schon mit der Zustimmung zum Verkauf der Mehrheitsanteile an den Stadtwerken im Juli habe die SPD ihren Einfluss verspielt. Sollte da ein Gewerkschafter endlich kapiert haben, dass mit der SPD in Sachen Arbeitnehmerinteressen wie schon längst nicht mehr zu rechnen ist.
"Äußerst undemokratisch", so Mischke,
habe eine Minderheit in der Fraktion durchgesetzt, dass anstelle von Hans-Werner
Tovar und Inge Lindner (beide SPD-Ratsmitglieder) Weyher und Rethage in
den Aufsichtsrat gewählt wurden. Weyher widersprach dieser Einschätzung.
Er sei demokratisch gewählt worden, die CDU habe "ein Vakuum genutzt",
als die SPD ihre Kandidaten zurückgezogen und den Fraktionszwang aufgehoben
habe. Überdies seien Kirschnick und Link von TXU zu Aufsichtsratsmitgliedern
bestellt worden und nicht von der CDU. OB Norbert Gansel bekräftigte
dies. Kirschnick und Link stünden für die "Kontinuität
regionaler Verantwortung", die TXU mit ihrer Berufung habe zeigen wollen.
Was Rethage betrifft machte Gansel deutlich, dass man ihn ganz bestimmt
nicht auf SPD-Seite schlagen müsse. Rethage sitze "nicht als SPD-Mitglied,
sondern als für Beteiligungen der Stadt zuständiger Dezernent
im Aufsichtsrat". Mit anderen Worten: Auf den braucht ihr nicht zu
hoffen, wenn es um Arbeitnehmerinteressen geht. (jm)