Antifaschismus
Auf dem Treffen des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus am 3. April standen die Fortsetzung der Aktivitäten zur Flüchtlings- und Asylpolitik, die Kulturveranstaltung am 8. Mai und der weitere Umgang mit der Kieler Erklärung im Mittelpunkt. Letztere soll nicht nur bei weiteren Auftritten von AntifaschistInnen in der Innenstadt verbreitet werden. Sie soll auch Gesprächsgrundlage für ein vom Kieler Bündnis angestrebtes und zu organisierendes landesweites Treffen antifaschistischer Organisationen und Initiativen sein. Des Weiteren wird sie von Kieler IG-Metall-Kollegen in den IG-Metall-Bundesvorstand eingebracht, wo darüber gesprochen werden soll, auf welcher inhaltlichen Grundlage die IGM sich an örtlichen antifaschistischen Bündnissen beteiligt.
In einer Nachbereitung der Veranstaltung des Runden Tisches vom 27. März ("Ist der Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen 'organisierte Unmenschlichkeit'?") wurde diese überwiegend als informativ und gelungen eingeschätzt. In zwei Stunden konnte das Thema allerdings nicht annähernd so gründlich behandelt werden, wie dies notwendig wäre. Deshalb wird eine Folgeveranstaltung geplant, die sich mit der Auswirkung der "Entwicklungshilfe"-Politik und anderer Aspekte der Politik (besonders) der europäischen Staaten auf Migrationsbewegungen befassen soll. Die Verantwortung z.B. der deutschen Poltik für die Schaffung von Not und Elend und demzufolge von Fluchtgründen in aller Welt herauszuarbeiten, öffentlich zu machen und Gegenstrategien zu entwickeln (was auch heißt: den zu bekämpfenden Feind zu benennen), ist sicher gerade für Gewerkschaftsorganisationen wichtig. Die am Tisch geäußerte Einschätzung, dass die intensive Beschäftigung mit diesem Thema vielen KollegInnen fremd ist, ist bestimmt richtig; im Interesse der Bekämpfung rassistischer Einstellungen in den Gewerkschaften selbst muss hier gegengesteuert werden.
Am 8. Mai (Jahrestag der Befreiung vom Faschismus) wird der Rundes Tisch eine Veranstaltung "Kultur gegen Rechts" im Kulturforum des Neuen Rathauses durchführen. Sie beginnt um 16 Uhr mit einem Kinderprogramm. Bevor um 21 Uhr die Rockband "Kryl" die Bühne betritt, wird es unter anderem türkische, griechische und französische Musikbeträge geben und Lesungen und Lieder von Brecht. Die Schirmherrschaft für die Veranstaltung hat Stadtpräsidentin Cathy Kietzer übernommen; da sie am 8. Mai selbst nicht anwesend sein kann, wird Eckart Raupach stellvertretend für sie ein Grußwort sprechen. Für den Runden Tisch wird Bettina Jürgensen, Betriebsrätin der "Pumpe", auf der Veranstaltung sprechen (etwa um 19.45 Uhr). Auf dem Einladungsflugblatt ist der Text der "Kieler Erklärung" abgedruckt.
In einem "Zukunftskonzept" hat Jürgen Gerg vom neuen Landesvorstand der faschistischen NPD in Schleswig-Holstein vor kurzem einen Plan für den Aufbau landesweiter Strukturen und die Politik der Nazis in den nächsten Jahren entwickelt. Nicht nur, aber auch damit sollten sich antifaschistische Initiativen in Schleswig-Holstein gemeinsam befassen. Der Kieler Runde Tisch wird seine politische Plattform, eben die "Kieler Erklärung", in der nächsten Zeit allen Initiativen und anderen Organisationen im Land zukommen lassen und zu einem Treffen einladen.
Dass die Grünen die angeblich von ihnen geplante "landesweite Vernetzung" antifaschistischer Initiativen auf dem Treffen am 31. März in der Pumpe nicht zustande bringen würden, stand von vornherein fest. Von den TeilnehmerInnen des letzten Runden Tisches war niemand dort (ich konnte -leider!- auch nicht). Das Verhalten der Kieler Grünen - von Angelika Beer will ich hier gar nicht reden - lässt meines Erachtens auch eher den Schluss zu, dass die Grünen versuchen, handzahme Bündnisse gegen die aktiven antifaschistischen Initiativen und Bündnisse aufzuziehen. Am Kieler Runden Tisch arbeiten sie weiterhin nicht mit. Für alle Mitglieder der Grünen, denen - vielleicht in Erinnerung an frühere Positionen dieser Partei oder etwa des jüngsten Parteibeschlusses zum Asylrecht, an den sich kein grünes Regierungsmitglied halten wird - es ernst ist mit dem Kampf gegen Rassismus und Faschismus, bietet die "Kieler Erklärung" die Basis zur Mitarbeit.
Das nächste Treffen des Runden Tisches findet statt am Mittwoch, 25. April, 18:30 im Legienhof. Dort wird neben der Weiterführung der laufenden Projekte sicher auch unser Auftreten am 1. Mai besprochen werden.
(D.L.)