Kommentar
Besonders ängstliche Menschen rennen schon, wenn der Hund nur knurrt. So Arbeitsdienstminister Riester, der, wie in LinX 09/01 berichtet, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenlegen will. Nun hat der Hundt — der von der Bundesvereinig der Deutschen Arbeitnehmer..., äh Arbeitgeberverbände (BDA)— ein wenig hinterhergebellt. Er möchte uns gerne "aus der Sozialstaatsfalle befreien", d.h. das Arbeitslosengeld auf ein Jahr beschränken und überhaupt eine "radikale Reform" des ganzen Systems noch vor den nächsten Wahlen, um den Druck auf die Erwerbslosen zu erhöhen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
Das ist eben das schöne am parlamentarischen System, dass wir zwar alle vier Jahre ein neues Parlament wählen und gelegentlich auch mal für andere Mehrheiten sorgen dürfen, die Politik aber stets die des BDI und BDA bleibt. Dass von dort gelegentlich ein wenig gekläfft wird, wie jüngst von Hundt, gehört zum Geschäft. Ja, derzeit hat man sogar Schwierigkeiten, zum guten Spiel eine böse Miene aufzusetzen — was manchmal notwendig ist, um Auto-Schröders Wahlverein nicht das Image vollends zu versauen. Selten war man nämlich derart mit seinem geschäftsführenden Ausschuss so zufrieden wie heute:
Um gut 100% hatte im letzten Jahr die Deutsche Bank ihren Gewinn gesteigert, aber es ging noch doller: "Niemand hat erwartet, dass die Deutsche ihren Gewinn vom letzten Jahr, als die Märkte noch boomten, wieder erreichen würde", zitiert die "Financial Times" einen der neuzeitlichen Kaffesatzleser, auch Analysten genannt. Doch sie schaffte es. Um 7% steigerte sie im ersten Quartal 2001 ihren Nettogewinn gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. 1,03 Mrd. Euro, d.h. rund 2 Mrd. DM fuhren die Banker ein. Gleichzeitig fiel allerdings der Vorsteuergewinn um 11%. Mit anderen Worten: In Frankfurt beginnt man die Segnungen der Steuerreform zu spüren. Statt 44% mussten im ersten Quartal nur noch 29% der Gewinne abgeführt werden.
Da fällt es wirklich schwer, ein Haar in der rouge-olivgrünen Suppe zu finden. Zumal das hiesige Kapital auch noch mit einer Gewerkschaftsführung gesegnet ist, die vor lauter Standortbesoffenheit nicht im Traum daran denkt, auch nur ein größeres Stück vom Kuchen zu erstreiten. (wop)