Antifaschismus

Polizei: Bewaffnete Fußtruppen der Faschisten!

"Keinen Fußbreit den Faschisten!" solch' geflügelte Worte kamen im Sommer des staatlichen Antifaschismus sogar aus dem Mund der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin. Dass diese Losung aus ihrem Mund nicht im Entferntesten ernst gemeint war, spüren hiesige AntifaschistInnen in den letzten Wochen und Monaten am eigenen Leib. Vielmehr heißt die staatliche Losung: "(Innen-)Städte frei für die Nazis!". Die Polizeiaktionen im Zusammenspiel mit den brutalen Übergriffen der Nazis führten an den vergangenen Samstagen zu mehreren Verletzten und massenhaften Festnahmen.

So auch in Oldenburg am 26.5.: Dort setzte der Staat mit einem martialischen Aufgebot von mehreren Hundertschaften Bereitschaftspolizei in voller "Rüstung", fünf Wasserwerfern, mehreren Gefangenentransportern sowie mindestens einer Hundestaffel den Aufmarsch der NPD durch die Stadt mit über hundert Festnahmen durch. Ca. eine Stunde bevor die Nazis am Stadtrand von Oldenburg aufmarschieren wollten, kesselte die Polizei die rund hundert DemonstrantInnen ein und verbrachte sie nach Aufnahme der Personalien und zum Teil unter körperlichem Zwang vorgenommenen Fotografien mit besagten Gefangenentransportern in heruntergekommene und verdreckte Kellerräume der nahegelegen Bundeswehr-Kaserne Putlos.

Vorausgegangen waren zwei Platzverweise, die von den AntifaschistInnen nicht befolgt worden waren, und eine polizeiliche Provokation, bei der ein Wasserwerfer mehrere Antifas fast umgefahren hätte. Der Naziaufmarsch konnte weitgehend ungestört durch die hermetisch abgeriegelte Stadt Oldenburg führen, lediglich begleitet durch den lautstarken Protest einiger DemonstrantInnen, die sich von der offiziellen Demo der GAJ entfernt hatten, um an der Naziroute zu protestieren. Auch dort gab es mehrere Übergriffe und Verhaftungen von AntifaschistInnen durch die Polizei. Während dessen saßen die Gefangenen z.T. ohne Schuhe, ohne Jacke in den kalten Armeekellern.

Wie in den vergangenen Wochen auch, erwies sich am letzten Samstag (02.06) die Polizei immer mehr als Fußtruppe der Nazis. Ab 9.30 Uhr fand eine angemeldete Kundgebung des "Runden Tisches gegen Faschismus und Rassismus Kiel" statt. Auffällig war schon zu diesem Zeitpunkt die massive Polizeipräsenz - die ganze Andreas-Gayk-Str. war "grün"! Gegen 11.15 Uhr fingen die Nazis an, unter ihnen wieder die bekannten Gewalttäter Peter Borchert und Patrik Thiele, in Höhe Alter Markt ihre menschenverachtende Propaganda zu verteilen. Ein großer Teil der ca. 70 Kundgebungsteilnehmer ging dorthin, um die Menschen dort über die Nazis aufzuklären.

Die 30 bis 40 Faschisten waren wieder bewaffnet mit Getränkedosen und Flaschen gefüllten Leinenbeuteln, Thiele und Borchert zudem noch mit Messern. Nach kleineren Rangeleien wurden vier AntifaschistInnen und später drei Nazis - unter ihnen wieder Peter Borchert - festgenommen und zum Polizeirevier in der Gartenstraße verbracht. Hiernach wurde allen AntifaschistInnen ein Platzverweis erteilt, und die Nazis durften unter massiven Polizeischutz weiter ihre Flugblätter verteilen. Gegen zwei Antifas wurden Anzeigen wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter Gefangenenbefreiung erstattet. Ungefähr um 16 Uhr wurden die AntifaschistInnen freigelassen.

Wie schon in den letzten Ausgaben der LinX berichtet, hält die skandalöse Haltung der Polizei - Straße frei für die Faschisten - an. Auch viele PassantInnen und z.T. die Beschäftigten im ansässigen Einzelhandel bemerken, dass polizeistaatsmäßig die Nazis geschützt werden. Der Schutz von Nazis und staatliche Gewalt gegen AntifaschistInnen ist ein Verbrechen, gegen das entschieden vorgegangen werden muss. (lj)

	Kommt alle an den nächsten Samstagen ab 9:30 in die Holstenstrasse, um das Treiben der Nazis und ihrer staatlichen Helfershelfer zu unterbinden!

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