"Subventionsgerangel": Co-Manager mit Managern und Kollegen
vor dem Landeshaus
Aus dem Lande zwischen den Meeren wurden aus zwei Betrieben besondere Auseinandersetzungen bekannt:
Der Metallbetrieb Bruhn in Moorege bei Uetersen wollte der 17-köpfigen Belegschaft die Wahl eines Betriebsrats durch "Aussperrung" verwehren. Ein extra angeheuerter Werkschutz sollte die Wahlversammlung verhindern. Mit der alarmierten Polizei setzte die IGM Unterelbe das Wahlrecht durch. Der zum Betriebsrat gewählte IG-Metaller, Alexander Schalt, wird auf den Schutz seiner Kollegen und Organisation angewiesen sein.
Bei der Flensburger Danfoss Compressors mündete die langanhaltende (innergewerkschaftliche) Auseinandersetzung (Vgl. LinX 7-8/02) in vier konkurrierende Listen: Die Liste "Aktiv für Alle" erhielt zwar sieben der fünfzehn BR-Sitze, die beiden Listen "Kreative Metaller" und "Liste IG Metall" vereinigten aber ihre jeweils vier Stimmen zur Wahl des BR-Vorsitzenden und Stellvertreters. Daraufhin bewarb die um die ehemalige BR-Vorsitzende Hanne Petersen gruppierte Fraktion sich nicht um weitere BR-Funktionen. Der ehemalige Betriebsrat Uwe Krull und der Vertrauensmann Peter Jacobsen – beide Mitglieder der IGM-Vertrauenskörperleitung - sind nach wie vor draußen. Die durch das Landesarbeitsgericht Kiel bestätigten Kündigungen, ohne eine Revision zuzulassen, bezeichnet die IG Metall als "ein politisches Fehlurteil". Es wurde "wegen der grundsätzlichen Bedeutung für die freie Meinungsäußerung von Gewerkschaftern" gegen das LAG-Urteil Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Kündigungen waren mit auf Betreiben einiger Betriebsräte und Zustimmung der alten BR-Mehrheit erfolgt.
In Kiel wurden keine derartigen Auseinandersetzungen bekannt. Die Betriebsratswahlen im Organisationsbereich der IG Metall – hierzu gehören die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, dem Elektro-, KFZ-, Metall-, und Sanitärhandwerk, der Holz- und Kunststoffbranche sowie der Textilbranche – sind weitestgehend abgeschlossen. In und um Kiel nahm die Anzahl der Betriebsräte zu. 359 Betriebsratsmitglieder wurden in 60 Kieler Betrieben gewählt. Die zunehmenden kleineren Betriebe trugen hierzu bei. Das neue Betriebsverfassungsgesetz erleichtert den Belegschaften hier die Wahl von Betriebsräten. Großbetriebe gibt es im Kieler Metallbereich nur noch drei, wovon nur HDW mit 3500 Beschäftigten – und 25 Betriebsratsmitgliedern – als Großbetrieb im herkömmlichen Sinne gilt. Die Wahlbeteiligung in den großen Betrieben lag um 60 Prozent, was für BR-Wahlen sehr niedrig ist. In den anderen Betrieben lag die Beteiligung bei 80 bis über 90 Prozent.
Der Frauenanteil in den Kieler Betriebsräten beträgt ein Viertel. In mehreren Betrieben wurde die nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Frauenquote übererfüllt. Die IG Metall Kiel sieht hierin einen Erfolg der Frauenförderung innerhalb ihrer Organisation. 96 Prozent der BR-Mitglieder sind in der IGM organisiert, drei Betriebsräte sind in Verdi, zehn sind in keiner Gewerkschaft. In einem Dutzend Handwerksbetrieben stehen noch Wahlen an. Weiteren Anstrengungen in Kleinstbetrieben, insbesondere in den Gewerbegebieten, wurden angekündigt. "Alle Macht der Standortsicherung!" ist die heute vorherrschende Politik der Betriebsräte und Gewerkschaften! Co-Management "für die Kollegen", statt "mit den Kollegen" gegen das Management, ist die (fast) durchgängige Praxis. Vor dem Hintergrund anhaltender De-Industrialisierung und diskreditierter politischer und gesellschaftlicher Alternativen dürfte dies niemanden wundern. (W. Jard)