Ländliches

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür und alles spricht von der Hartz-Kommission, d.h. davon, wie sich den Arbeitslosen besser das Fell über die Ohren ziehen lässt. Nur die hiesige CDU kann es sich nicht verkneifen, und macht die Landesregierung persönlich für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. Die SPD-Fraktion ließ sich von derartigen Attacken zu einer lyrisch Antwort inspirieren: "Wer den Eindruck erwecken will, dass Schleswig-Holstein es mit hausgemachten wirtschaftlichen Belastungen zu tun hat, der argumentiert unredlich. Die stotternde Konjunktur ist wie wir alle wissen nicht nur ein internationales, sondern ein weltweites Problem."

Weder an weltweiten, noch an internationalen Problemen sondern am Bundesrat ist derweil das Tariftreuegesetz (siehe LinX 11/02) gescheitert. Die Bundesregierung wollte damit die Vergabe öffentlicher Aufträge an Auflagen knüpfen, die einen gewissen Mindeststandard sichern sollten. Ver.di und IG BAU hatten massiv dafür geworben. Allerdings gab es auch erhebliche Kritik an dem Gesetzentwurf, da zum Beispiel keinesfalls die Einhaltung des Flächentarifvertrags zur Bedingung gemacht wurde. Doch auch dieser halbherzige Versuch ist nun vom Tisch. Der SSW fordert daher, auf Landesebene ein entsprechendes Gesetz einzuführen. Lars Harms, wirtschaftspolitische Sprecher des SSW: "Ein entsprechender Entwurf des SSW für ein Landesvergabegesetz ... liegt schon seit Mai 2001 vor. Wenn der politische Wille da ist, können wir noch im September vor der Bundestagswahl die zweite Lesung vornehmen und das Vergabegesetz in Kraft treten lassen. Die Zeit drängt, denn die Krise in der Bauwirtschaft nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Nicht umsonst unterstützen sowohl die Bauarbeitgeber als auch die Baugewerkschaft das Landesvergabegesetz, welches durch die gleiche Tarifbezahlung die Chancengleichheit für die heimische Wirtschaft herstellen soll."

Wie sich die Zeiten ändern. Jahrzehntelang die JJüngeren können sich wahrscheinlich kaum noch dran erinnern war Schleswig-Holstein fest im Griff der CDU, die jeden noch so kleinen Fortschritt im Schulsystem verhinderte. Unter anderem bissen die Freunde Freier Schulen, in denen es nicht so preußisch zugehen sollte, bei den schwarzen Kultusministern auf Granit. Ausgerechnet die CDU machte sich jedoch Anfang Juli zum Vorreiter von Privatschulen. Allerdings, man bleibt sich treu: gedacht ist vor allem an kirchliche Grundschulen. Halleluja! Der bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Angelika Birk, fällt dazu nur ein, dass auch sie finde, dass man dem "Elternrecht nicht zu hohe Hürden auflegen" dürfe, "deshalb sind die Vorschläge der CDU gründlich zu prüfen. Wir würden uns freuen, wenn es hierbei zu einem fraktionsübergreifenden Konsens kommen würde." Amen!

Di Schlaswik-Holstiinjsche Loondäi wird mehrsprachig. Nach dem Ende des Umbaus sollen alle Hinweisschilder in Friesisch, Dänisch und Romanes ausgeführt werden, damit "die Minderheiten in besonderer Weise wahrgenommen werden", wie es bei SPD und SSW heißt. Wer allerdings Türkisch oder Kurdisch oder eine der Dutzenden anderen nicht anerkannten Minderheitensprachen spricht, wird sich auch weiter mit Deutsch behelfen müssen, um den Weg zu de Landdagsgrupper zu finden. (wop)

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