Wer dieser Tage auf dem Laboer Ehrenmal etwas Blaugelbes mit dezenten braunen Einsprengseln vorbeisausen sieht, muss nicht gleich an UFOs denken. Unter dem Motto "Uns schickt der Himmel" ist der immer noch stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann derzeit entlang der Nord- und Ostseeküste auf einer dreiwöchigen Fallschirmtour. 75 Sprünge will er absolvieren. Wir wünschen Hals- und Beinbruch.
Derweil wendet sich seine Partei mit einem "toleranten und weltoffenen Bürgerprogramm" ans Wahlvolk, denn Krieg heißt Frieden, und FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki, der für den Freund aller Stammtische gelegentlich die Reden schreiben soll, sieht eine Kampagne gegen Möllemann laufen.
545 Millionen Euro beträgt der Investitionsstau an den Universitätskliniken im Lande nach Angaben der wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Angelika Birk. Weitere 51 Millionen Euro könnten bis 2007 hinzukommen. Wer soll das bezahlen? Auf jeden Fall nicht die, die es haben. Birk findet es daher ganz o.k., dass die Landesregierung den Abbau von Medizinstudienplätzen plant, und ganz normal offensichtlich, dass selbst Unikliniken betriebswirtschaftlich beurteilt und geführt werden. Auf die Idee, dass Gesundheitsversorgung eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die solidarisch getragen werden muss, scheint sie genauso wenig wie ihr großer Koalitionspartner zu kommen, der sich im anlaufenden Wahlkampf nicht entblödet in Armutsstadtteilen Plakate aufzustellen, auf denen er sich mit der Senkung des Spitzensteuersatzes brüstet. Die Unikliniken in Lübeck und Kiel sollen demnächst zusammengelegt werden. Derzeit geht der Streit u.a. darum, ob die Klinikleitung oder der Landtag über den Sitz der Verwaltung entscheiden soll.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Stritzl hatte jüngst Besuch vom Arbeitskreis "Wehrpolitik" der CSU-Landtagsfraktion und forderte aus diesem Anlass "mehr Mittel" und "Planungssicherheit für unsere Soldaten". Ansonsten machte er sich mit seinen bayrischen Kollegen Sorgen über die Begierden unserer Freunde und Konkurrenten in Washington: "Jetzt komme es darauf an die HDW-Hochtechnologie langfristig für Deutschland zu sichern (und) einen schleichenden Know-how-Ausverkauf über den Atlantik zu verhindern," so die Presseerklärung der CDU.
Karl-Martin Hentschel, Chef der Landtagsgrünen, findet das alles "oberflächlich". "Bei den Beiträgen der Bundeswehr (zu "UNO-Friedenseinsätzen") geht es vorrangig nicht um militärische, sondern um zivile Aufgaben (Polizeiaufgaben, Unterstützung des Wiederaufbaus, z. B. von Verwaltungsstrukturen)." War da nicht noch was? Ein KSK-Einsatz (Kommando Streitkräfte), der uns nichts angeht und bei dem keine Gefangenen gemacht werden? (Siehe LinX 14/02) Ach ja: Krieg heißt jetzt Frieden. Man müsse nur, so Hentschel, die Wehrpflicht abschaffen, dann ist auch mehr Geld für die KSK-Rambos, pardon, für die UN-Friedensmissionen da.
Der Privatwirtschaft ist offensichtlich der Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt zu teuer und riskant, jedenfalls ist das das Ergebnis einer Studie. Die Landtagsgrünen forderten daraufhin erneut von den Plänen Abstand zu nehmen. Bei der SPD hingegen sieht man keinen Grund, sich aus dem "wichtigen Verkehrsprojekt" zu verabschieden. (wop)