Ländliches

Glaubt man einigen Kieler PDSlern, die sich im Internetforum der Bundespartei tummeln, dann hatte sich der hiesige Listenführer schon Hoffnungen auf einen Platz im Bundestag gemacht. Das erinnert an Kuriosität sehr an die PDS-Materialschlacht in der letzten Landtagswahl, in der man Unsummen verpulverte und allen Ernstes öffentlich verbreitete, man könne den Einzug in den Landtag schaffen. So weit die Träume. Die Realität sah etwas anders aus: Die PDS hatte im Land erstmalig einen leichten Rückgang bei den Zweitstimmen zu verzeichnen. Mit 22573 (1,3 %) verlor sie rund 2900 Zweitstimmen oder 0,2 Prozentpunkte. Auch in Kiel gab es nur noch 3090 Zweitstimmen (2,1 %) gegenüber 3440 1998. Interessant am Rande ist, dass, wie auch in anderen westlichen Bundesländern, die Zahl der Erststimmen etwas zugenommen hat, was bedeutet, dass zum Beispiel in Kiel nunmehr über 90 Prozent der PDS-Wähler ihr beide Stimmen gaben. Bettina Jürgensen, die für die DKP als Direktkandidatin angetreten war (siehe LinX 18/02), kam nur auf 247 Stimmen (0,2 %).Bei den hiesigen Grünen hat man indes mit 162384 Zweitstimmen (9,4 %) das Landesergebnis von 1998 um 2,9 Prozentpunkte verbessert. Um ähnlich viel hat sich die SPD verschlechtert, womit sich auch in Schleswig-Holstein die Gewichte innerhalb der Koalition etwas verschoben. Besonders erfolgreich waren die Grünen in den Städten. In Kiel erhielten sie 15 % der Zweitstimmen (plus 5,1 Prozentpunkte). Den geringsten Zuwachs gab es für sie im ländlich geprägten Nordfriesland. Interessant wäre zu untersuchen, woher die zusätzlichen Stimmen kommen und inwiefern ein Wähleraustausch stattgefunden hat, der ggf. dem Auswechseln von etwas mehr als einem Drittel der Mitglieder, der seit 1998 (vor allem in Folge des Angriffs auf Jugoslawien) statt gefunden hat, entspricht.

Kurz vor dem Urnengang schwappte die Bundestagswahl noch mal in den Landtag. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder, mokierte sich medienwirksam über Stoibers Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Rettungsaktion für Mobilcom. Die hiesige CDU geriert in gewisse Erklärungsnot. Der Landes-Schröder begrüßte hingegen "die Bereitstellung von 320 Mio. Euro durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Hilfen durch Landesbank und andere Kreditinstitute".

Unterdessen haben die SSW-Vorsitzende, Gerda Eichhorn, und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, von der Bundesregierung gefordert, die "die katastrophale Arbeitslosigkeit endlich wirksam" zu bekämpfen und für "eine zukunftsweisende Bildungspolitik und eine gerechte Modernisierung des Sozialstaates" zu sorgen. In der Vorwahlwoche hatte der SSW die CDU/CSU scharf angegriffen, weil sie "in letzter Sekunde vor der Bundestagswahl noch das Thema Ausländerintegration und Zuwanderung für sich zu nutzen" versucht. "Die CDU/CSU trägt ihren Wahlkampf auf dem Rücken von wehrlosen Mitbürgern aus, indem sie die Einwanderer gegen die Arbeitslosen ausspielt", erklärte die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen. Auch die FDP wurd von ihr kritisiert, weil sie sich nicht von dieser Art Wahlkampf distanziere. (wop)

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