Gewerkschaftsticker

Der IG Metall-Bezirk Küste meldet einen Erfolg der Ausbildungsagentur EXAM. Die Initiative konnte in wenigen Monaten 80 Unternehmen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen motivieren.

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die in der Baubranche üblichen Winterkündigungen verhindern soll, hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt begrüßt. Die Arbeitgeber sollen künftig das Arbeitslosengeld der witterungsbedingt gekündigten ArbeitnehmerInnen zahlen.

Mehrere DGB-Landesbezirke haben die Bundesländer zu einer Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer aufgefordert. Sie sei ein geeignetes Mittel, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und die sinkenden öffentlichen Investitionen wieder zu erhöhen. Gegen den Vorwurf, eine Steuererhöhungsdebatte loszutreten, verwahren sich die Initiatoren, die Landesbezirke von Berlin-Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz, ausdrücklich. Schließlich beinhalte das von ihnen vorgelegte Konzept eine stufenweise Reduzierung des Solidaritätszuschlages auf Null. Der Entwurf sieht vor, Privatvermögen von mehr als 500.000 DM mit einem Steuersatz zwischen ein und zwei Prozent zu belegen. Dadurch könnten jährliche Mehreinnahmen von über 30 Mrd. DM erzielt werden.

Verzicht für alle! Der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) hat im "Duisburger Appell" ArbeitnehmerInnen zum Verzicht auf Lohnerhöhungen über den Inflationsausgleich aufgefordert. Die Unterschriftensammlung unter dem Motto "Verzicht für alle!" soll entsprechende Forderungen der "sozial"demokratischen Ministerpräsidenten Beck (Rheinland-Pfalz) und Clement (NRW) unterstützen.

Der DGB fordert die obligatorische Einführung der schriftlichen Kündigung. Er unterstützt damit einen Vorschlag des Bundesrats, den die Bundesregierung bislang ablehnt. Die Schriftform schaffe mehr Rechtssicherheit für die Arbeitsvertragsparteien und entlaste die Arbeitsgerichte von zeitaufwendigen Beweisaufnahmen, erklärte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

Arbeitslose sollen nach dem Willen der CDU künftig im ersten Monat ihrer Erwerbslosigkeit kein Arbeitslosengeld mehr bekommen. Nach Ansicht der "Sozialschweine" Protzner (CSU) und Uldall (CDU) sollen die Arbeitslosen zunächst von eigenen Reserven leben. Außerdem sollen Kranke zukünftig eine Selbstbeteiligung in Höhe von 300 DM bei der Krankenversicherung hinnehmen.

Die DAG ist nach eigenen Angaben zum Lohnverzicht bereit, um so eine vorzeitige Rentenregelung mit 60 zu ermöglichen. Laut dem DAG-Vorsitzenden Issen sei " Voraussetzung dafür jedoch, dass Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen einen gleichen Beitrag leisten und der Staat dies mit zusätzlichen Steuervergünstigungen flankiert. Issen sagte weiter der vorzeitige Ruhestand sei "übergangsweise eine Chance gegen die Arbeitlosigkeit".

Nach Angaben des Deutschen Kinderhilfswerks hat sich die Lage der Kinder in Deutschland kontinuierlich und dramatisch verschlechtert. Das Hilfswerk warnt davor , das Sparpaket zu Lasten der Kinder gehen zu lassen. Eine Millionen Kinder und Jugendliche beziehen derzeit Sozialhilfe. Das sind ca. 33% aller SozialhilfeempfängerInnen.

Das IFO-Institut hat in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vorgeschlagen. Danach sollen Geschäfte montags bis samstags bis 22 Uhr öffnen dürfen. Eine Empfehlung für den Sonntag wurde angeblich nicht abgegeben.

(hg)