Antifaschismus
Noch bis zum 14. Februar ist im Landtag die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" zu sehen. Diese Ausstellung dokumentiert den Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und die Zivilbevölkerung, den die deutsche Wehrmacht auf dem Balkan und in der Sowjetunion führte. An der bundesweiten Ehrenrettungskampagne der bürgerlichen und militanten Rechten zugunsten der Wehrmacht beteiligt sich seit Monaten auch die CDU. Für den 30. Januar haben Alt- und Neonazis eine Demonstration in Kiel gegen die Ausstellung angemeldet.
Am 11.1. hat das Ordnungsamt der Stadt Kiel die von den "Jungen Nationaldemokraten" (Jugendorganisation der NPD) für den 30.1. angemeldete Demo verboten. Oberbürgermeister Norbert Gansel erklärte im üblichen politischen Relativismus zu dem Verbot: "Auch für Rechtsextremisten und Neonazis gelten die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Demonstration (!) - ob es uns nun paßt oder nicht. Verbote sind nur im Rahmen des Gesetzesvorbehalts möglich, aber auch nötig. Bei streng juristischer Abwägung ist die Verbotsentscheidung durch das Ordnungsamt ergangen. Ich bin deshalb auch überzeugt, daß die Entscheidung des Ordnungsamtes einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Ich möchte aber deutlich machen, daß dieses Verbot nicht nur den Buchstaben des Gesetzes und dem Geist der Verfassung entspricht, sondern daß es auch politisch notwendig ist. Wir können uns mit Verboten nicht dagegen wehren, wenn die Rechtsextremisten die Ausstellung im Landtag (...) polemisch kritisieren und die schrecklichen Zeugnisse verharmlosen. Das ist eine Aufgabe politischer Auseinandersetzung, Aufklärung und Überzeugung, zu der wir in der Demokratie alle aufgerufen sind. Dazu gehört auch die politische Bewertung der angemeldeten Demonstration als eine bewußte Provokation der demokratischen Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger Kiels - ausgerechnet am 30. Januar, am Jahrestag der sog. Machtergreifung der Nazis, der Tag, von dem eine schreckliche Kausalkette in die Konzentrationslager, in den Angriffskrieg, in das Leiden Europas und der Welt führt".
Bei der Verbotsentscheidung stützt sich das Ordnungsamt auf das prekäre Datum 30. Januar. Überdies, so heißt es in einer Presseerklärung der Landeshauptstadt, bestehe die "Gefahr der Begehung von rechtsextremistischen Straftaten und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrationen". Gansel weiter: "Mit einer rechtzeitigen Verbotsentscheidung hat die Stadt auch Klarheit für die Polizei geschaffen, der wir es ersparen müssen, Umzüge von Neonazis zu schützen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Straftaten und Gewalttätigkeiten führen werden."
Trotz des Verbots der Nazi-Demo durch die Stadt Kiel ist aber Entwarnung keineswegs angesagt, denn die Erfahrung zeigt, daß vor Gericht meist zugunsten der Nazi-Aufmärsche entschieden wird.
Die Nazis mobilisieren über einige der sog. "Nationalen Info-Telefone" (das sind Rufnummern, unter denen Interessierte Hinweise auf geplante Aktionen oder aktuelle Nachrichten aus der Nazi-Szene erfahren können; sie stellen ein wichtiges Hilfsmittel zur Mobilisierung dar) und auf einigen Internet-Seiten. In Neumünster und Kiel sind erste Aufkleber aufgetaucht, auf denen zu einem "deutschlandweiten Protest" gegen die Ausstellung aufgerufen wird. Als Treffpunkt der Nazis ist dort der Kieler Rathausplatz angegeben. Die Aufkleber kommen ebenso wie die Internet-Aufrufe aus dem Spektrum der sog. "freien Kameradschaften", in denen sich viele Nazi-Skins zusammengefunden haben und die unter Anleitung von Kadern aus verbotenen Nazi-Gruppen kooperieren.
Bei ersten Treffen für ein breites Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch haben ungefähr 70 Personen aus verschiedenen Spektren teilgenommen. Letztlich wurde der im Anschluß abgedruckte Aufruf verabschiedet. Das Demonstrationskonzept sieht vor, eine große Demonstration mit Störaktionen zu kombinieren. Die Demonstration soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, öffentlich und gemeinsam mit anderen gegen die Nazis und die braunen Untriebe zu demonstrieren. Das Bündnis unterstützt darüber hinaus Proteste und Aktionen an der Route der Nazi-Demonstration (z.B. Transparente, antifaschistische Parolen, Blockaden), um den Nazis direkt zu zeigen, daß sie in Kiel unerwünscht sind und sich ihnen Protest und Widerstand entgegenstellt. Wir fordern alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Schleswig-Holstein auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen.
(usch, jm - nach dem Antifaschistischen Info Nr.2 und einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt Kiel)