auf & davon

Abschiebungen nach Kongo sind seit Mitte September wieder möglich. Offenbar hat der Bericht des Auswärtigen Amtes, der dem Innenministerium jetzt vorliegt (LinX berichtete) keine Gefährdung für rückkehrende KongolesInnen festgestellt. Dabei ist die Lage vor Ort nach wie vor ungeklärt. Zwar ist inzwischen ein Friedensabkommen zustande gekommen, doch sind damit weder die Spannungen unter den Rebellengruppen, noch die Konkurrenz zwischen Ruanda und Uganda um Einflussbereiche in Kongo tatsächlich beigelegt. Im Gegenteil - ein jetzt in Ruanda veröffentlichter Bericht über die Ursachen des Konfliktes hat die Feindseligkeiten noch verstärkt.

Pro Asyl hat anläßlich des Weltkindertages den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen heftig kritisiert. Insbesondere greift die Organisation die Einbeziehung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in das sog. Flughafenverfahren an, das ermöglicht, Asylsuchende während der Prüfung ihres Asylantrages am Flughafen festzuhalten. Die Regierung plant, Minderjährige ab Oktober am Frankfurter Flughafen in gesonderten Räumen unterzubringen, statt sie - wie von Pro Asyl gefordert - ganz aus der "Internierung" am Flughafen herauszunehmen. Pro Asyl hält eine solche Vorgehensweise für nicht vereinbar mit dem Haager Schutzabkommen für Minderjährige und der UN-Kinderrechtskonvention.

Innenminister Schily hat gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen dem EU-Treffen der Innenminister in Turku ein Konzept für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik vorgelegt. In dem Konzept geht es um die vielzitierte Harmonisierung auch der sozialen Leistungen für Flüchtlinge. Dabei ist davon auszugehen, dass die geringsten Standards den gemeinsamen Zuschlag bekommen werden. Den Innenministern geht es um einen "Lastenausgleich". Sie möchten vermeiden, dass es Aufnahmeländer gibt, die attraktiver sind als andere. Das Papier enthält auch die übliche Teile-und-Herrsche-Strategie, indem es unterscheidet in AusländerInnen, die langfristig legal hier leben und alle Möglichkeiten der Integration bekommen sollen, und solche, die keine legale Aufenthaltsperspektive haben und deren Einreise und Aufenthalt so schwierig wie möglich gestaltet werden sollen.

Zufriedenheit bekundete die Baltic Sea Task Force gegen organisierte Kriminalität auf einem Treffen am 24.9. in Lübeck. Die Eingreif-Gruppe wurde 1996 in Visby gegründet und setzt sich aus RegierungsvertreterInnen Polens, Russlands, Norwegens, der Baltischen und der EU-Staaten zusammen. Sie beschließt gemeinsame Operationen in der Ostsee-Region. Zunehmende Erfolge sehen die ErmittlerInnen in der Zerschlagung von Autoschieber- und "Schleuser"-Ringen. Auch der BGS konstatiert an der dänischen Grenze "größere Effektivität der Ermittlungen", so BGS-Nord-Chef Ohlsen.

Dies bestätigen Aussagen der dänischen Polizei anlässlich eines Besuchs von InnenpolitikerInnen der Kieler CDU-Fraktion Ende August. 2.000 illegal Eingereiste seien im ersten Halbjahr 1999 auch aufgrund der Zusammenarbeit mit dem BGS aufgegriffen worden. Zum 1.10.2000 entfallen die Grenzkontrollen im Rahmen des Beitritts Dänemarks zum Schengener Abkommen. Daher plant Dänemark die Einführung Verdachts unabhängiger Kontrollen, wie sie in Schleswig-Holstein schon unter dem Etikett "Lagebild abhängige Kontrollen" durchgeführt werden. Außerdem sollen die dänischen Polizeistationen mit dem computergestützten Schengen-Informationssystem ausgestattet werden. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Schengen nicht den Wegfall, sondern die Allgegenwart der Grenze bedeutet.

(a.w.)