Aus dem Kieler Rat

Poker um die Dampfer

Die Umstellung auf den Winterfahrplan naht, und noch immer ist unklar, ob die Nordquerung der Förde von Laboe nach Friedrichsort im Winterhalbjahr (1.11.-31.3.) eingestellt wird, wie von der SFK, der städtischen Betreiberin der Fördeschifffahrt, angekündigt (LinX berichtete). Die Ratsversammlung hatte vor der Sommerpause den OB Gansel beauftragt, mit den betroffenen Umlandgemeinden und dem Kreis Plön Verhandlungen über deren finanzielle Beteiligung an der Fördelinie aufzunehmen. Da mittlerweile die Zeit drängt, wollten die Ratsgrünen diesen Beschluss mit einer erneuten diesbezüglichen Aufforderung an den OB bekräftigen, denn die Verwaltung hatte keine Anstalten gemacht, dem Rat über die Verhandlungen zu berichten. In der Antragsbegründung vermuteten die Grünen, dass die Verhandlungen des OB so geführt worden seien, dass der Kreis Plön die vollen Kosten für die Linie übernehmen solle. Dies sei "kein partnerschaftlicher Umgang mit unseren Nachbarn", zumal der Kreis bereits die Bereitschaft zu einer Mitfinanzierung signalisiert habe. Überdies erinnerten die Grünen daran, dass sich die SFK vertragswidrig gegenüber dem 1998 gebildeten Verkehrsverbund VRK verhalte, wenn sie einseitig eine Leistung einstelle.

Letzteres sieht Heikendorfs Bürgermeister Jändling ähnlich. Die SFK könne nicht aus einem Vertrag ausscheren, der noch bis 2001 gelte. Aber Jändling wies auch darauf hin, die Umlandgemeinden hätten "ihre Hausaufgaben gemacht", nämlich Datenmaterial über Passagierzahlen geliefert, nun müssten Gansel und v.a. der Landrat des Kreises Plön, Volkram Gebel, eine einvernehmliche Lösung suchen. Da dafür bis zum 1.11. nicht mehr viel Zeit bleibe, müsse diese Deadline für die Nordquerung der Förde gegebenenfalls verschoben werden.

Offenbar hakt es aber bei den Verhandlungen. Beide Seiten spielen auf Zeit. Horst Egner, der gegen Gebel für das Amt des Landrates kandidiert, warf letzterem vor, "das Thema einfach schleifen zu lassen". Weder der Kreistag, noch dessen Ausschüsse seien mit dem Thema befasst worden. Gebel antwortete auf die Vorwürfe, indem er seinerseits die SFK auf ihre Pflicht hinwies, den VRK-Vertrag einzuhalten. Überdies hätten die Verhandlungen ergeben, dass die Stadt Kiel nicht bereit sei, die Fördelinie mitzufinanzieren, der Kreis also alleine zahlen solle - genau das hatten die Grünen im Rat vermutet.

OB Norbert Gansel wies in der Ratsversammlung vom 16.9. den Vorwurf der Grünen zurück. Er erwarte Reaktionen auf das dem Kreis angebotene Finanzierungskonzept, das er - wohl aus gutem Grund - nicht näher erläuterte. Landrat Gebel aber "spiele auf Zeit". Er habe gesagt, dass bis Ende Oktober keine weiteren Verhandlungen möglich seien. Gebel indes hatte im Gegenteil Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch Wirtschaftsdezernent Rethage warf dem Kreis ein "Spiel auf Zeit" vor, "das wir nicht mitmachen werden". Der Kreis müsse jetzt endlich ein Angebot machen. Unklar blieb weiter, wer denn nun wem Angebote zur Mitfinanzierung gemacht hat oder eben nicht.

Seitens der Ratsfraktionen (mit Ausnahme der Grünen) gibt es aber offenbar ohnehin wenig Bereitschaft, die Fördelinie mitzufinanzieren. Jens Moriz (CDU) beklagte wie schon im Juli den hohen Zuschussbedarf der Linie, der sich beim ersten Schiff um 5.25 ab Laboe auf 130 DM pro Passagier belaufe. Es gehe nicht an, "dass wir das bezahlen, wo doch nur Plöner hier herüber kommen". Auch SPD-Ratsherr Tovar hieb in diese Scharte: "90% der Nutzer der Linie kommen aus dem Kreis Plön. Und wir zahlen schließlich schon im Sommer die Linie zu 100%." So wurde von CDU, SPD und SUK der Antrag der Grünen, der die Wiedereinrichtung der Linie bei "angemessener finanzieller Beteiligung des Kreises Plön" gefordert hatte, zurückgestellt und stattdessen ein windelweicher CDU-Antrag beschlossen, der den OB lediglich auffordert, über den Fortgang der Verhandlungen in einer geschäftlichen Mitteilung "unverzüglich" zu berichten.

(jm)