Schleswig-Holstein
"Das Wahlziel ist noch nicht ganz realistisch, aber auch nicht fern liegend", sagt Wiljo Heinen. Den 39jährigen Software-Unternehmer aus Kiel hat die PDS Schleswig-Holstein am 31.10. zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Februar gewählt. Die Fünf-Prozent-Hürde will die PDS mit einem Programm unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit ohne wenn und aber" überspringen. Diese Hoffnungen sind zwar nicht völlig utopisch angesichts eines im Vergleich zu anderen westlichen Landesverbänden überdurchschnittlichen Ergebnisses, das die PDS S.-H. mit 1,5% bei der Bundestagswahl 1998 und 1,4% bei der Europawahl 1999 erreichte. Jedoch müsste die Zahl der PDS-Stimmen fast verdreifacht werden, um in den Landtag einzuziehen, ein trotz Frust bei linken SPD- und Grünen-WählerInnen recht hoch gestecktes Ziel. Für einen Gutteil der letzteren bleibt immerhin auch noch die Option, den SSW zu wählen, der erstmals im ganzen Land kandidiert und sich bei seinem Wahlparteitag am vergangenen Wochenende wie die PDS soziale Gerechtigleit auf die Fahnen geschrieben hat.
Eine hohe Latte ist das Wahlziel der PDS auch, weil die Landesliste nach wie vor unter der Schwäche des nur ca. 160 Mitglieder zählenden Landesverbandes leidet. Gleich zu Beginn der KandidatInnen-Kür wurde deutlich, dass die im Statut festgeschriebene Quotierung für Frauen nicht einzuhalten war. So wurde diese per Beschluss außer Kraft gesetzt. Eine zur Zeit noch notwendige Ausnahme, wie der Landesvorstand kleinlaut eingestand und Besserung bei den Partizipationsmöglichkeiten von Frauen gelobte. Allerdings ist diese Ausnahme bei den personell schwachen West-Landesverbänden inzwischen zur Regel geworden. Marina Stahmann vom Bundesvorstand der Partei, die wie der stellvertretende Vorsitzende Diether Dehm beim Parteitag zu Gast war, kritisierte diese "Ent-Quotierung" ebenso wie Edda Lechner, die neben zwei weiteren Frauen auf Platz drei der zehn-köpfigen Liste gewählt wurde.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich trotz zweier Kandidaturen kein aktiver Gewerkschaftsvertreter auf der Liste findet. Ein "ungünstiges Signal" für die Öffnung der Gewerkschaften zur PDS, wie aus der AG Betrieb & Gewerkschaft verlautete. Die Friedensbewegung im Land zwischen den Meeren findet sich dafür mit dem parteilosen pensionierten Pastor Volker Bethke auf Platz vier repräsentiert. Gerade für die Zusammenarbeit der PDS mit den außerparlamentarischen Bewegungen könnte dies immerhin auch über die Landtagswahl hinaus Zeichen setzen.
Schade auch, dass für den 19jährigen Frederik Faasch kein Platz auf der Landesliste, die durch 9 Direktkandidaturen ergänzt wird, übrig blieb. Der junge Genosse hatte die Stirn besessen, spontan gegen Wiljo Heinen auf Platz eins zu kandidieren. Das Kopfschütteln im Landesvorstand, der seine gut geplante Parteitagsdramaturgie ins Wanken geraten sah und auch bei anderen Irritationen deutlich genervt reagierte, war trotz Contenance-Wahrung spürbar. Faasch glänzte mit einer erfrischend unkonventionellen Begründung für seine Kandidatur. Eine "nicht ganz normale Partei" dürfe auch keinen "ganz normalen Spitzenkandidaten" haben, sondern müsse auch hier "mit Ungewöhnlichkeit voran gehen". Für einen Moment schien noch einmal das Konzept der "Jungen Liste" bei der Bundestagswahl 1994 aufzuflammen - freilich auch die Bedenken, dass man damals die jugendlichen KandidatInnen mehr oder weniger verheizt hatte. Aber für so viel jugendlich frechen Elan ist diese Partei inzwischen ohnehin schon viel zu sehr im bundesdeutschen Parlamentarismus (und seinen Spielregeln) angekommen.
Für die Beteiligung an der Landtagswahl muss die PDS jetzt noch eine letzte (undemokratische) Hürde nehmen. 1.000 Unterschriften (von Wahlberechtigten) müssen bis spätestens Anfang Januar gesammelt werden. Wer die Partei dabei unterstützen möchte, kann in der Landesgeschäftsstelle (Kirchenweg 53, Tel. 0431-737701) eine Unterschrift leisten bzw. Unterschriften-Sammellisten abholen.
(jm)