Anti-Militarismus
Zweieinhalb Monate hat das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht gebraucht, um den Eilantrag des Mahnmal Kilian e.V. am 2.12. abzulehnen. Nun jubeln diejenigen, denen die Ruine des U-Boot-Bunkers im Weg oder ein Dorn im Auge ist. Der denkmalgeschützte Bunker, über dessen Gelände der Mahnmal-Verein im vergangenen Jahr über 6.000 BesucherInnen geführt hat und für den der Verein nach der Auszeichnung mit dem Deutschen Preis für Denkmalschutz Ende November erneut ein Konzept zum Ausbau als Mahn- und Gedenkstätte präsentierte, soll der "großen Lösung" des Ostuferhafenausbaus weichen. Zwar gehen die Umschlagszahlen für den Kieler Hafen zurück und werden dies, besonders im Handel mit dem in einer andauernden Wirtschaftskrise steckenden Baltikum, wahrscheinlich auch in Zukunft tun. Aber Stadt und Seehafen Kiel GmbH setzen dennoch auf Maximallösungen (LinX berichtete).
"Den eigentlichen Hafenausbau will der Verein Mahnmal Kilian nicht verhindern", machte er in einer Pressemitteilung nochmals deutlich. Letztlich geht es nur um rund 3 ha, ohne die die Hafenerweiterung nach Ansicht des Vereins und auch der Grünen im Rat nicht scheitern muss. Vielmehr kann das Denkmal problemlos in den Ausbau integriert werden, wofür der Verein detailierte Pläne vorgelegt hat.
Der Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss zum "großen" Hafenausbau sollte die aufschiebende Wirkung der Sachklage des Vereins gegen die "große Lösung" wieder herstellen. Nach der Ablehnung könne nun mit den Baumaßnahmen begonnen werden, wie Hafendirektor Jörg Rüdel in einer Pressemitteilung "mit großer Erleichterung" noch am Tag der Urteilsverkündung, in Unkenntnis der Urteilsbegründung und bevor der Verein von dem Urteil erfahren hatte, verbreitete. Eine bewusste Falschmeldung. Denn das Gericht hat deutlich gemacht, dass lediglich der Eilantrag abgelehnt wurde, dass dies aber noch keine Entscheidung in der Sachklage des Vereins bedeute.
Der Verein kündigte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an. Die Urteilsbegründung, dass der Verein "durch den Planfeststellungsbeschluss in seinen Rechten nicht beeinträchtigt" sei, hält der Vereinsvorsitzende Jens Rönnau für nicht stichhaltig. Denn mit dem Abriss des Bunkers würde das Vereinsziel, Erhalt des Bunkers und Ausbau zu einem Mahnmal, unmöglich. Rönnau sieht sogar die in Art. 9 GG garantierte Vereinsfreiheit berührt und will notfalls bis vor das Verfassungsgericht gehen. Bei der Entscheidung für die "große Lösung" des Hafenausbaus und damit für den Abriss des Bunkers habe keine ausreichende Werteabwägung zwischen wirtschaftlichen und denkmalschützerischen Interessen stattgefunden, wie im EU-Recht vorgeschrieben. Zudem, so Rönnau, seien die EU-Behörden seinerzeit bei der Beantragung von Fördermitteln über die Bedeutung des Bunkers bewusst im Unklaren gelassen worden. Und noch weitere Ungereimtheiten macht Rönnau im Verfahren aus, die eine Beschwerde beim OVG aussichtsreich erscheinen lassen: 1. Das Wirtschaftsministerium gab die Mittel für den Hafenausbau noch am Tag der Urteilsverkündung frei, ohne die Urteilsbegründung zu kennen. 2. Die EU-Mittel sind 1997 für einen Ausbau bewilligt worden, der flächenmäßig noch kleiner ist als die vom Verein und den Grünen vorgeschlagene Lösung bei Erhalt des Mahnmals. 3. Es liegt keine neue Rechnung über die zu erwartenden Umschlagszahlen vor, von der die Fläche des Ausbaus unmittelbar abhängt. Auch die Tatsache, dass das Urteil - noch ohne Begründung - just am Tag einer SPD-Diskussionsveranstaltung zum Ostuferhafen verkündet wurde, zu der der Verein nicht einmal eingeladen worden war, lässt vermuten, dass hier nach alter SPD-Filz-Manier gemauschelt wurde.
Der Verein fordert daher eine neue politische Diskussion über das Ausmaß des Hafenausbaus, v.a. vor dem Hintergrund veränderter wirtschaftlicher Bedingungen und der weit geringeren Zahl von Arbeitsplätzen im neuen Hafen als ursprünglich angekündigt.
Zwar soll laut Seehafen Kiel GmbH schon im Januar mit den Arbeiten zum Ausbau begonnen werden, der Abriss des Bunkers, sollte er denn stattfinden, wird sich aber wohl noch bis Mitte 2000 hinauszögern. Bis dahin kann man den Bunker sonntags um 11.30 Uhr besichtigen (Treffpunkt: Alte Gießerei, Grenzstr., Dietrichsdorf). Demnächst plant der Verein sogar tägliche Führungen.
(jm)