Antirassismus

VS ist "staats-hörig"

Sehr genau beobachtet der Verfassungsschutz die Aktionen gegen die Unterschriftensammlung der CDU zum Doppelpaß. Unter der Adresse http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz/link2.htm listen die Staats-, CDU- und Rassisten-Schützer folgendes auf, das wir den geneigten LeserInnen nicht vorenthalten möchten:

"Linksextremisten stören Unterschriftenaktion der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit - Beispiele aus Baden-Württemberg

Seit Beginn der Unterschriftensammlung der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsangehörigkeit kam es bundesweit zu zahlreichen Protesten mit z.T. gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Störer beschädigten Infostände der Partei, bedrohten CDU-Mitglieder oder griffen diese an und entwendeten und zerstörten Unterschriftenlisten.

Einige Beispiele aus Baden-Württemberg zeigen die Vielfalt der Protestaktionen:

• Am 28.1. störten in Mannheim mehrere Angehörige des linksextremistischen Spektrums durch Klatschen und Pfeifen eine Veranstaltung der CDU zum Thema "Für Integration ohne doppelte Staatsbürgerschaft".
• Am 1.2. wurden an verschiedenen Gebäuden in Bietigheim-Bissingen Farbschmierereien mit dem Text "Nazis angreifen", "Nie wieder Deutschland", "Kampf dem Faschismus" und "Stoppt die Hetzkampagne der CDU - Kampf dem Faschismus" angebracht.
• Am 4.2. wurde in Freiburg eine Informationsveranstaltung der CDU zur Unterschriftenaktion mit Innenminister Thomas Schäuble (nur inhaltlich, nicht personell zu verwechseln mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden - Red.) massiv gestört. Die Veranstaltung mußte zunächst unterbrochen und kurze Zeit später beendet werden.
• Am 6.2. kam es in Karlsruhe durch mehrere Angehörige des linksextremistischen Spektrums zu einer erheblichen Behinderung der CDU-Unterschriftenaktion. Auf mitgeführten Plakaten waren u.a. die Parolen "Zusammenlegung CDU/NPD sofort" und "Rassisten aller Parteien, verpißt euch" zu lesen.
• Am 20.2. wurde eine Flasche mit roter Farbe gegen das Gebäude der CDU-Geschäftsstelle in Villingen-Schwenningen geworfen. Das Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe "Sieben vor zwölf" ist unterzeichnet mit der Parole "Nie wieder Deutschland! Antifa heißt Angriff!"
• Die "autonome a.f.r.i.k.a.-gruppe" in Marbach a.N. propagiert eine Unterschriftenkampagne, die den Anschein erwecken soll, von der CDU zu stammen. Unter dem Motto "Ja zur Integration der CDU, nein zur doppelten Staatshörigkeit" wird das Anliegen der CDU persifliert. Mit einem "Sprachtest" soll darüber hinaus die "Integrationsfähigkeit und Integrationsbereitschaft der Deutschen" geprüft werden.
• Nach einer Veröffentlichung im Internet soll die Forderung der "Initiative gegen die doppelte Staatshörigkeit", die am 23.1. zeitgleich mit der CDU in der Fußgängerzone in Marbach a.N. Unterschriften sammelte, von zahlreichen Bürgern unterstützt worden sein (LinX berichtete - Red.).

Es ist davon auszugehen, daß die Unterschriftensammlung der CDU auch weiterhin von linksextremistischen Gegenaktionen begleitet werden wird."

Das wollen wir doch auch stark hoffen!

(jm - nach Info aus dem Internet)