Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV als Etappenerfolg beim Kampf gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben bezeichnet. "Die Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz-IV-Sätze in Widerspruch zu Artikel eins des Grundgesetzes stehen: Ein menschenwürdiges Leben ist mit Hartz IV nicht möglich", sagte Dorothea Waldschmidt vom bundesweiten Attac-Rat. Mit einer Erhöhung der Regelsätze allein sei es jedoch nicht getan. "Das gesamte System Hartz IV hat versagt und gehört abgeschafft.".....

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es am kommenden Montag, den 08.02.2010, zu einem Warnstreiktag im Rahmen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in den beiden nördlichsten Bundesländern kommen.Nachdem in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam kein Angebot vorgelegt wurde, sind Warnstreiks in allen Regionen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern geplant. Die Warnstreiks werden zu unterschiedlichen Zeiten beginnen und auch enden.....

wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu unterstützen: Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG), wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die  Hartz-IV-Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden. Es deutet vieles darauf hin, dass das BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird! Dieses Urteil wird daher allseits mit großer Spannung erwartet: es wird Signalwirkung für den Umgang mit dem (Grund)Recht auf die menschenwürdige Existenzsicherung aller BürgerInnen haben. (06.02.2010)

Kämpferisch: Entlassene Belegschaft in Schleswig-Holsteiner Druckzentrum wählte Betriebsrat, Von Peter Steiniger ,Mit der Entlassung zum 30. Juni hatten die Zeitarbeitsfirmen der »Tabel-Gruppe« ihre 389 Beschäftigten in der Weiterverarbeitung im Druckzentrum der Kieler Nachrichten, der einzigen Tageszeitung aus der Landeshauptstadt, am 19. Januar geschockt (jW berichtete). Diese wehren sich – nun auch mit Betriebsrat.....

Nichts aus Fehlern des IWF gelernt / Weg mit Non-Bailout-Klausel. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das Sparprogramm, das die Europäische Union der griechischen Regierung aufdrückt, scharf kritisiert. "Wer den Menschen in Griechenland helfen will, muss die wichtigsten Probleme des Landes bekämpfen: Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Armut und soziale Ungleichheit. Das kostet Geld, zahlt sich aber aus", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis....

Bündnis gegen schwarz-gelbe Kopfpauschalenpläne/ "Geringverdienende zahlen für die Entlastung der Besserverdienenden. Online-Appell an Rösler, Schäuble und Seehofer. Gegen die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Koaltion formiert sich Protest. Innerhalb von zwei Tagen haben bereits über 26.000Menschen im Internet einen Aufruf gegen die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterschrieben. Einkommensunabhängige Krankenkassen-Beiträge führten dazu, dass Menschen mit geringem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden stemmen müssten. Der versprochene Sozialausgleich über das Steuersystem sei angesichts leerer Kassen und der angekündigten Steuersenkungen unfinanzierbar, heißt es in dem Aufruf weiter....

"Heute haben über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten", so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern. Schwerpunkte waren bundesweit die kommunalen Krankenhäuser sowie Betriebe und Verwaltungen in Bayern. Zur Hauptkundgebung am ersten Warnstreik-Tag waren rund 1.000 Beschäftigte nach Mannheim gekommen. (03.02.2010)

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken.Die enwag beliefert in der Stadt Wetzlar Haushalts- und Kleingewerbekunden mit Trinkwasser....

Auf  Einladung des Gesamtpersonalrates der Landeshauptstadt Kiel trafen sich am 28. Januar im Ratssaal des Kieler Rathauses über sechzig Mitglieder von städtischen Personal- und Betriebsräten zu ihrer alljährlichen Neujahreskonferenz, um die Situation der Stadt Kiel zu beleuchten und Lösungen für die offenkundigen Probleme zu beraten. Sie vertreten die Interessen von ca. 6250 Beschäftigten der unterschiedlichsten Einrichtungen und Betriebe der Stadt Kiel......

Im Druckzentrum der Kieler Nachrichten stellen die Firmen TB Personaldienste GmbH, Tabel GmbH und PND Service GmbH (Tabel Gruppe) mit 389 Teilzeitarbeitnehmer/innen die Produktion und Weiterverarbeitung diverser Zeitungen (unter anderem die Kieler Nachrichten, Kieler Express, Hamburger Morgenpost, Blitz Mecklenburg, Hamburger Wochenblätter) sicher.....