Aus dem Kieler Rat
Als erste der Ratsfraktionen haben die Grünen am 20.11. einen Haushaltsansatz vorgelegt. Ebenso stolz wie Kämmerer und OB Norbert Gansel sind die Grünen auf die Ausgeglichenheit ihres Haushaltsentwurfs, und das wollen sie sogar mit einer gegenüber dem Ansatz der Verwaltung um 7 Mio. DM geringeren Kreditaufnahme bewerkstelligen. Dabei sollen "trotzdem die sozialen und ökologischen Standards in Kiel gehalten" werden, so Fraktionsvorsitzende Edina Dickhoff.
Schwerpunkte will der grüne Haushaltsentwurf bei Sozialem, Jugend, Umwelt und Beschäftigung setzen. So soll das von Gansel mit einer weiteren Million angeschobene Projekt gegen Jugendarbeitslosigkeit (LinX berichtete) fortgesetzt werden. Bei den Schulen wollen die Grünen einerseits die Mittel für Lehr- und Lernmittel aufstocken, andererseits durch die Erhöhung des Etats für "Energie-Contracting" um 400.000 DM in vier Kieler Schulen eine "energetische Gebäudesanierung" ermöglichen. Bei einer Verteuerung der Energie durch die Ökosteuer werde sich dies "ökologisch und finanzpolitisch doppelt lohnen". Eine "ökologische Sanierung" sollen mittels kommunaler Öko-Audits auch die Verkehrsabteilung der Verwaltung und die Feuerwehr erfahren. Für die Maßnahmen der lokalen Agenda 21 sehen die Grünen 100.000 DM mehr vor, um in Kiel konkrete Projekte umzusetzen.
Bei den soziokulturellen Zentren nehmen die Grünen die von Gansel geplante Kürzung um 10% zurück. Das Fraunnachttaxi war bereits in der letzten Ratsversammlung mit den Stimmen von Grünen und SPD wieder in den Haushalt gestimmt worden (LinX berichtete). Das von Gansel gestrichene VRK-Ticket für Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen stellen die Grünen mit 800.000 DM wieder in den Haushalt ein. Neben der unverzichtbaren Förderung der Mobilität von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen rechne sich diese Investition auch für den VRK. Durch das Ticket erwarten die Grünen 2,4 Mio. Einnahmen für die KVAG. Ferner haben die Grünen zwei neue Posten im Haushalt, einen Projektzuschuß für "Arbeit für Alle" zur Organisation von Beschäftigung für und zur Beratung von erwerbslosen Frauen (136.000 DM). Für eine standardisierte Bewertung eines RegionalStadtbahn-Konzepts wollen die Grünen 100.000 DM bereitstellen.
Bei der Förderung des Flughafens Kiel verlangen die Grünen eine Absenkung um 50% (- 414.000 DM). Zwar "nehmen wir zur Kenntnis, daß der Flughafen Kiel eine wirtschaftspolitische Funktion für die Region hat", so Lutz Oschmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Jedoch hätten die Grünen andere Pläne, "dieses wertvolle Gelände alternativ für Gewerbe und Wohnungsbau zu nutzen", die aber z.Z. nicht mehrheitsfähig seien. Überdies gehörten "Regionalflüge langfristig durch schnellen Schienenverkehr ersetzt", wie es auch im Bonner rosa-grünen Verkehrsplan festgeschrieben sei. Weitere Einsparungen befürworten die Grünen bei den Sachverständigenkosten des KWG-Verkaufs (- 500.000 DM). Zur Deckung der neu oder wieder in den Haushalt eingestellten Posten bauen die Grünen neben solchen Einsparungen u.a. auf zu erwartende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (4,1 Mio. DM mehr als im Kämmereientwurf). Bei den Veranschlagungen zur Verzinsung von Gewerbesteueraußenständen seien nochmals 500.000 DM zu holen.
Im Vermögenshaushalt erwarten die Grünen 500.000 DM Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen und wollen auch die erste Rate des Ostseehallenverkaufs (4 Mio. DM) sofort reinivestieren: in den Bau einer Sporthalle an der Grundschule Russee (160.000 DM sowie Verfügungsermächtigung von 2,6 Mio. DM im Haushalt 2000), die "Ertüchtigung der Radverkehrsinfrastruktur gemäß neuer StVO" (500.000 DM) und in die Finanzierung eines ExistenzgründerInnenzentrums (1,5 Mio. DM), "um das Potential von Frauen für die wirtschaftliche Entwicklung auszuschöpfen".
OB und Kämmerer Gansel äußerte sich zum grünen Entwurf erwartungsgemäß: "Mit Luftbuchungen läßt sich jeder Haushalt schönrechnen." Statt zu sparen, würden neue Projekte angeschoben. Seriös sei das nicht.
(jm)