Ratssplitter

Öffentliche Diskussion möchte die SPD lieber nicht beachten, das Kreuz bei der Kommunalwahl muß in Sachen Bürgernähe genügen. So wandte sich SPD-Ratsherr Rüdiger Kirkskothen in der Diskussion um den Bau der Sporthalle in Russee gegen die "veröffentlichte Meinung in Gestalt von Leserbriefen" in den "Kieler Nachrichten", wo vehement für die Russeer Sporthalle geschrieben worden war: "Wir können uns dadurch nicht unter Druck setzen lassen." Richtig, Kirkskothen! Wo kämen wir da hin, wenn "das Volk" seinen Willen bekundet, der dann auch noch gegen "die Mehrheit" der SPD opponiert?

Toll, wirkliche inhaltliche Politik! Ratsfrau Eva Martens von der CDU eröffnete ihren Beitrag zur Grundsatzdebatte über den Sozialhaushalt mit den Worten: "Auch hier muß gespart werden." Tröstlich dabei: Diese Einleitung hätte auch von Jürgen Fenske, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stammen können. Oder vom SUK-Kottek. Nur die Grünen faseln noch immer - ewig gestrig - von "sozialer Verantwortung".

Es ist ja auch ein Kreuz mit dem Dschungel sozialer Doppelangebote. Für jedes soziale Zipperlein gibt's dutzende von Gruppen, Grüppchen und Vereinen, die das zu beheben versprechen. Und all diese Anwälte der Sozialschmarotzer wollen dafür auch noch Geld von der Stadt. Das soll jetzt anders werden, meint CDU-Ratsherr Klaus-Peter Kramer. Das Zauberwort heißt Evaluation, und das ist in der Regel die Vorstufe von Wegsparen. Jedenfalls werde das WIBERA-Gutachten zur Evaluation der sozialen Einrichtungen in Kiel "das Gestrüpp von Angeboten lichten", so Kramer voller sparsamer Hoffnung.

Bei von den Grünen vorgeschlagenen roten Fahrbahnmarkierungen für Radwege an Gefahrenpunkten sieht SUK-Chef Wolfgang Kottek rot. Das nütze gar nichts, denn "9 von 10 Radfahrern fahren nachts unbeleuchtet". Wer im Straßenverkehr akzeptiert werden wolle, müsse selbst dafür sorgen, daß er auch gesehen wird. "Sorgen Sie mal bei Ihrer Klientel dafür!" Den Hinweis der Grünen, daß die roten Fahrbahnmarkierungen eher für den Tag gedacht seien, wies Kottek mit der Forderung zurück, die von den Grünen für die Markierungen beantragten 80.000 DM sollten lieber für "Kontrollmaßnahmen" gegen nächtliche Schwarzradler verwendet werden. Wir meinen: Das Problem ließe sich auch schon mit 8 DM beheben, um mit einer Energiesparlampe Herrn Kottek zu erleuchten.

Verwaltungschef Norbert Gansel ist enttäuscht. Nichts geht ihm über die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung und Maßnahmen, diese "durch größere Produktivität sicherer zu machen". Aber leider sperren sich die MitarbeiterInnen dagegen. Gansel hatte gehofft, "daß Personalreduktion durch die dadurch entstehende Mehrbelastung an noch bestehenden Arbeitsplätzen eine Aufgabenkritik am Arbeitsplatz selbst bewirkt". Schade, daß die ArbeitnehmerInnen der Stadt bei der Aktion "Wie spare ich meinen Arbeitsplatz durch ganz persönliche Aufgabenkritik weg?" eher nicht mitmachten. Ob Gansel, um diese mangelnde Kooperationsbereitschaft auszumerzen, mit eigenem positiven Beispiel vorangehen wird, nämlich sich selbst aufgabenkritisiert, stand indes bei Redaktionsschluß noch nicht fest.

(jm)