Protest der BusfahrerInnen gegen Lohndumping. Am 17.02.2006 haben Protestaktionen von BusfahrerInnen in vielen schleswig-holsteinischen Orten für Behinderungen im Busverkehr gesorgt. An einer Demonstration in Kiel haben rd. 600 BusfahrerInnen teilgenommen. Nach Ende der Kundgebung wurde die Arbeit wieder aufgenommen. Hintergrund der Proteste ist, dass die Firma Autokraft Stellen an einen Subunternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern verlagert und dieser zu Billiglöhnen fahren lässt. Schwerpunkte der Proteste waren Kiel und Lübeck.

Arbeitsniederlegungen gegen Münteferings Rentenpläne. Etwa 500 KollegInnen aus 10 Betrieben in Flensburg haben aus Protest gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre die Arbeit am 16.02.2006 zeitweise niedergelegt. Die IG Metall als Veranstalterin der Kundgebungen kündigte weitere Demonstrationen für die kommenden Wochen in den größeren Städten des Landes an. Die IG Metall bezeichnete die Rentenpläne Münteferings als 'schwachsinnig'. Es sei ein Armutskonzept, das die Älteren zwinge, weiterzuarbeiten während die Jüngeren auf der Strasse sitzen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. „Das entspricht in etwa dem Mindestlohn, der in Großbritannien seit Jahren gilt und dort keineswegs zum Niedergang der Wirtschaft geführt hat“, sagte Sommer.

Die Linksfraktion und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollen ihre Zusammenarbeit weiter normalisieren. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach einem ersten Treffen mit der Spitze der Linksfraktion, es gehe darum „Prozesse zu normalisieren“ und Gemeinsamkeiten zu suchen. Bei Themen wie dem geforderten gesetzlichen Mindestlohn hätten DGB und Linksfraktion „weit gehende Übereinstimmungen gefunden“. Es werde aber weder eine „organisierte Gegenarbeit“ noch eine organisierte Zusammenarbeit geben. Gewerkschaften und Linke trenne und eine manches, ebenso wie bei anderen Parteien auch. Die Linke werde genauso behandelt wie alle anderen demokratischen Parteien, betonte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. So seien die Fraktionsvorsitzenden auch zum nächsten DGB-Kongress eingeladen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, es gebe unterschiedliche Meinungen, aber zu 80 bis 90 Prozent Übereinstimmung. Er zeigte sich zuversichtlich, zu einer „vernünftigen, sachlichen Zusammenarbeit“ zu kommen. Ko-Vorsitzender Oskar Lafontaine wies auf die Großdemonstration gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie am vergangenen Wochenende hin, zu der auch die Linke aufgerufen hatte. Er betonte, seine Fraktion suche den Kontakt mit dem DGB und den Einzelgewerkschaften, die Zusammenarbeit habe sich in den vergangenen Monaten bereits verbessert. „Die Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Monaten verbessert.“

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Arbeitszeit für Bundesbeamte beschlossen. Ab März dieses Jahres  erhöht sich die Wochenarbeitszeit um eine Stunde auf 41 Stunden. Ausnahmen solle es für Schwerbehinderte geben.

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel begrüßt die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gewinn- und Kapitalbeteiligung der ArbeitnehmerInnen zu fördern.