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Stadtentwässerung:
Privatisierung stößt auf Widerstand

Die Umwandlung der Abwasserentsorgung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und eine Betreibergesellschaft mit 49% Konzernbeteiligung hatte der Kieler Rat bereits im September 2006 beschlossen (siehe auch "Stadtentwässerung Kiel – Privatisierung stoppen" in der LinX 04/2007 und 22/2006). Um den Sanierungsstau von 90 Mio. Euro wieder in Griff zu kriegen soll ein "Privater" Konzern aushelfen. Bewerber sind u.a. der Wasserkonzern VEOLIA und eine gemeinsame GmbH von REMONDIS und MVV.

Allerdings sind an der Abwasserentsorgung alle Umlandgemeinden beteiligt, die die Stadt nun für die Privatisierung gewinnen will. Die Umlandgemeinden sehen das bisher noch nicht, denn sie wollen nicht das marode Netz der Stadt mitfinanzieren und wohl auch nicht die von der Stadt anderweitig verbrauchten Gebühreneinnahmen ausbaden. Dass die Stadt Kiel die Privatisierung beschließt ohne die Umlandgemeinden mit einzubeziehen, war wohl auch nicht besonders demokratisch.

Hier sind es vor allem die CDU und die Grünen, die sich für die Privatisierung einsetzen, die faktisch die Auflösung des städtischen Amtes für die Stadtentwässerung zur Folge hat und angeblich Einsparungen von 10% bringen soll. Für die Stadt vielleicht, aber nicht für die Bürger. Es ist ein tiefer Irrtum, zu glauben das die Konzerne das billiger machen. Die nehmen ja schließlich "viel Geld in die Hand" und wollen daran verdienen. Bislang gibt es noch keinen Beweis, das die städtischen Beschäftigten die Sanierung des maroden Abwassersystems nicht genauso gut erledigen könnten, wenn sie denn die nötigen finanziellen Mittel bekämen (die ja die Bürger über Gebühren bereits bezahlt haben). Aber der Grüne Ratsherr Conrad Hansen ist sich sicher: "Die Umlandgemeinden werden Zutrauen finden ..." Über 1,5 Mio. Euro will die Stadt nun für einen Unternehmensberater ausgeben, der die Betriebsgesellschaft installieren, den Schadenzustand und den Kaufpreis ermitteln soll.

Attac und das Bündnis Kielwasser hatten sich bereits im Oktober 2006 in einem Offenen Brief an alle Umlandgemeinden gegen die Privatisierung und für den Erhalt der kommunalen Abwasserentsorgung ausgesprochen. Mittlerweile gibt es auch Protest vom DGB. Er befürchtet Zerstückelung und Arbeitsplatzabbau und warnt vor steigenden Abwasserpreisen von bis zu 30 Prozent.

            (uws)