Aus dem Kieler Rat
Die Stadtwerke zahlen eine Konzessionsabgabe an die Stadt, die vom Stromabsatz abhängig ist. 1999 betrug sie 27,35 Mio. DM. Seit der Liberalisierung des Strommarktes ist der Betrag deutlich zurückgegangen. Die Konzessionsabgabe ist durch Bundesgesetz vorgeschrieben, das einen Höchstsatz vorsieht, den die Kommunen in den Konzessionsverträgen allerdings nicht ausschöpfen müssen. Der gültige Vertrag läuft bis Januar 2017 und würde von einem (Teil-) Verkauf nicht berührt. Die Stadt nimmt bisher den Höchstsatz.
Darüber hinaus hat der städtische Haushalt keine weiteren Einnahmen aus den Stadtwerken. Allerdings werden über den Verbund in der VVK die Verluste bei der KVAG (1999 -35,6 Mio. DM) und bei der in der SFK organisierten Fördeschifffahrt (-5,8 Mio. DM) ausgeglichen. Die Verluste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bewegen sich im Rahmen des in Westeuropa Üblichen und sind durch erhebliche Gehaltskürzungen in den vergangenen Jahren bereits um einige Millionen DM vermindert worden. Auf der ÖTV-Veranstaltung am 17.5. in der Pumpe wiesen Gewerkschafter darauf hin, dass die Effizienz des ÖPNV u.a. auch dadurch vermindert wird, dass Busse vom Individualverkehr massiv behindert werden, während die Kommunalpolitiker diesen weiter privilegieren, aber andererseits von der KVAG Wettbewerbsfähigkeit verlangen.
Aufgrund der verminderten Einnahmen durch die gesunkenen Strompreise werden die Stadtwerke in Zukunft Schwierigkeiten haben, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Auch die Stadt kommt aufgrund der angespannten Haushaltslage als Kapitalgeber kaum in Frage. Das ist der Hintergrund für den von (fast) allen Rathausparteien zu hörenden Ruf nach dem "strategischen Partner". Eine Sicht, die auch vom Betriebsrat der Stadtwerke geteilt wird. Allerdings ist niemand bereit, Zahlen zu nennen, "um die Verkaufsverhandlungen nicht zu gefährden". (Ein schönes Beispiel dafür, wie die im Namen der Marktwirtschaft und der Privatisierung die lokale Demokratie ausgehöhlt wird, wenn die Bürger und betroffenen Beschäftigten nicht einmal über die Eckdaten diskutieren können.)
Der Landesfinanz- und Energieminister Claus Möller hat unterdessen eine andere Lösung für das Dilemma ins Spiel gebracht: Die noch verbliebenen Stadtwerke im Land sollen einen Verbund gründen, um sich gegenseitig zu unterstützen, so Möllers Vorschlag, der allerdings in der Kieler SPD-Führung bisher auf keine erkennbare Gegenliebe stößt.
(wop)
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