Betrieb & Gewerkschaft

Tarifrunde 2002: Streik an der Küste?

IGM ignoriert IG B-C-E Tarif-Marke

Forderung der Azubis

An der letzten Warnstreikwelle vor der angedrohten Urabstimmung beteiligten sich am 17. April alle Metallbetriebe im Raum Kiel. Die IG Metall Kiel, Neumünster und Rendsburg hatten von Eckernförde bis Tönning zu einer Kundgebung nach Kiel mobilisiert. Trotz grau-grieseligem Wetters zogen vom Ostseekai und Ostufer die Metaller in zwei Demo-Zügen gutgelaunt auf dem Asmus-Bremer Platz. Kämpferische Stimmung war vor allem aus den Reihen der aus den kleineren Betrieben Mobilisierten zu verspüren. Aus den (ehemaligen) Großbetrieben wie HDW hatten nur die Hälfte am Warnstreik teilgenommen, wovon wiederum nur die Hälfte sich zum Marsch in die Innenstadt bewegen ließ. Aus den Friedrichsorter Betrieben Caterpillar, Rheinmetall, Siemens und der Lindenau-Werft bewegte sich die Mehrheit der Streikenden ebenfalls statt ins Kollektiv- direkt ins Privat-Vergnügen.

Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz

Die Kundgebungsredner drückten vor den über 2000 Versammelten in erträglich kurzen Beiträgen die Stimmung aus den Betrieben aus: Streikbereitschaft allerorten! Die gute Stimmung aus den kleineren Betrieben im Lande dürfte für die IG Metall eine gute Grundlage für das geplante Konzept der roulierenden Streiks sein: Nicht nur die meist größeren Traditionsbetriebe sollen es richten, sondern mehrere Betriebe in der Fläche sollen umlaufend in den Streik gehen. Das Konzept "Rein in die Kartoffeln raus aus den Kartoffeln!" wird erhöhte Anforderungen an die gewerkschaftlich Organisierten und betrieblichen Funktionäre stellen.

Um den Druck auf die Metallkapitalisten vor einer Urabstimmung zu erhöhen, wurde bei HDW zum Überstundenboykott am Wochenende aufgerufen. Auf den größeren Werften ein traditionell akzeptiertes Kampfmittel. Den sich Samstags frühmorgens vor den Werfttoren versammelnden IGM-Vertrauensleuten bieten sich verschwindend wenig Arbeitswillige zur "Überzeugungsarbeit" an!

Mit 3,3 Prozent für die Chemiebranche hat die IG Bergbau-Chemie-Energie am 18. April die erste tarifpolitische Duftmarke der diesjährigen Tarifrunden gesetzt: 3,3 Prozent, Einmalzahlung 85,- Euro und 0,3 Prozent für die Modernisierung der Entgelttarife. Beim 13. Monatsgehalt ("Weihnachtsgeld") wurde über "freiwillige Betriebsvereinbarungen" eine flexible (!) Bandbreite von 80 bis 125 Prozent vereinbart. Bei einer Laufzeit von 13 Monaten rechnet die Deutsche Bank eine 2,8-prozentige Kostenbelastung, der Arbeitgeberverband knapp über drei Prozent! Die IG B-C-E kommt auf 3,6 Prozent!

Die fast gleichzeitige Teil-Einigung in den IGM Tarifbezirken Baden-Württemberg und Küste über ein Entgeltrahmenabkommen ERA (Vgl. LinX 12/01) wurde, trotz des Vorbehalts eines Gesamtergebnisses, am 19. April morgens noch als Entspannungssignal gewertet. Nach fast zwanzigjährigem Gesprächs- und letztlich Verhandlungsgeplänkel, über ein Gemeinsames Entgelt für Arbeiter und Angestellte, ein nicht unbedeutender tarifpolitischer Erfolg für die IGM. Doch nach einem morgendlichen Spitzengespräch zwischen IGM-Vorsitzenden Klaus Zwickel und Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser wurden die Verhandlungen am 19. April für den traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg für gescheitert erklärt. Demozug zum Ostseekai Auf "3,3 Prozent plus X über Chemie" bzw. "4 Prozent" wurden die Angebote bzw. Forderungen dargestellt. "Hohe Hürde" und "Letzte Chance" waren die gegenseitigen Vorwürfe von Kannegiesser und Zwickel.

Soweit bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe absehbar war, werden nach Baden-Württemberg auch die Tarifkommissionen der anderen Bezirke das Scheitern der Verhandlungen erklären und beim Vorstand der IG Metall Anträge auf Urabstimmung gestellt haben. Als ausgemacht gilt, dass Betriebe im Bezirk Küste in den Streik geführt werden. Der, mit Mecklenburg-Vorpommern auch ein ostdeutsches Bundesland organisierende, Bezirk ist auch in der Frage der Lohn- und Gehaltsrahmentarifverträge nicht in der Friedenspflicht d.h. streikfähig. Dem mitgliederstärksten Bezirk Baden-Württemberg wird aus dem Norden Flankenschutz gewährt werden! Nicht nur weil der favorisierte Nachfolger von Klaus Zwickel, Bertold Huber, hier Bezirksleiter ist wird im Süd-Westen der Pilotabschluss erwartet. (Vgl. LinX 24/01) Bei Erscheinen dieser Ausgabe wird in den Kieler Metallbetrieben vom 26. bis zum 30. April die Urabstimmung laufen. Die erforderliche Mehrheit von 75 Prozent der streikfähigen Mitglieder wird aus den Gewerkschaftszentralen zuversichtlich als erreichbar vermeldet.

Wenn sich vorher nicht doch noch was bewegt hat, könnten ab dem 6. Mai die Streiks beginnen! Die Arbeitgeber haben ihre letzte Chance vertan, und eine Schlichtung komme nicht in Frage, erklärte Zwickel. Dass beide Seiten dem Bundeskanzler noch eine Chance zur Profilierung geben werden, ist nicht auszuschließen! (W. Jard)

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