Aus dem Kieler Rat
Nach den faulen Haushaltstricks des OB und Kämmerers Norbert Gansel war der Nachtragshaushalt in der Septemberratsversammlung zunächst vertagt worden (LinX berichtete). Gansel hatte den Mehrbedarf für den Ausbau des Bürgerbüros im alten Rathaus durch die heimliche Kassierung einer Verpflichtungsermächtigung (VE) zum Bau einer Sporthalle in Elmschenhagen "gedeckt". Im für die Ratsversammlung vom 14.10. nachgebesserten Nachtragshaushalt muss dafür nunmehr eine VE zugunsten der IGS Friedrichsort dran glauben. Per Eilentscheidung hatte der OB im übrigen sein Bürgerbüro mit 1 Mio. DM versorgt, vorbei am noch gar nicht beschlossenen Nachtragshaushalt. Die CDU kritisierte die erneute Kungelei des Kämmerers, zumal die strittige VE für Elmschenhagen endgültig auf den Hauhaltsentwurf 2000 verschoben wurde. Bürgermeisterin Bommelmann wiegelte in Vertretung für den in Urlaub befindlichen OB ab, beide VE seien für 1999 nicht mehr relevant, weil in beiden Fällen bis Jahresende auf keinen Fall mit der Bauplanung begonnen werden könne.
Die CDU ließ sich jedoch nicht beruhigen und lehnte den Vermögenshaushalt im Nachtragshaushalt ab, obwohl man mit der Schuldentilgung aus dem Erlös des KWG-Verkaufs einverstanden sei. Stattdessen wollte sie in einem interfraktionellen Antrag mit SUK und Grünen den Sporthallenbau in Russee (100.000 DM Planungskosten) in den Nachtragshaushalt hereinstimmen. Obwohl man eine namentliche Abstimmung über diesen Punkt anberaumt hatte, weil man hoffte, dass vielleicht doch ein SPD-Fraktionsmitglied aus Russee "umfallen" würde, lehnte die SPD-Mehrheit ab. Stattdessen hagelte es Tiraden gegen die Opposition. Ratsherr Rüdiger Kirkskothen wetterte, die CDU stehle sich mit ihrer Ablehnung des Vermögenshaushaltes aus der Verantwortung. Die Opposition wolle immer nur die Auslagenseite erhöhen. Dagegen halte die SPD unbeirrbar an "unserem erklärten Ziel Haushaltskonsolidierung" fest. Und mit deutlicher Warnung an die möglichen Abweichler seiner eigene Fraktion bei den Haushaltsberatungen im Dezember: "Wir werden den Weg des Sparens weiter beschreiten, auch wenn das einzelnen aus unserer Fraktion nicht passt."
(jm)