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Treten Sie endlich zurück,
Herr Mappus,...
von Stephanie Johanna Goldbach
und nehmen Sie die großkotzigen, schwachsinnigen und umweltzerstörenden
Stuttgart21-Pläne direkt dorthin mit, wo der Pfeffer wächst!
Den Kommentaren unter meiner Mail mit vielen Augenzeugenberichten zu der
Gewalt gestern kann ich mich nur anschließen! Besonders folgender
Aussage: "Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR entwickelt sich
die Bundesrepublik zu einer Diktatur von Vollidioten und Lobbyisten." Ich
sehe auch langsam nicht mehr, wie sich die BRD noch von der DDR unterscheidet....
"Stuttgart 21"-Politik
Mappus geht aufs Ganze
Von Florian Gathmann
Die CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage
vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale
Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt
endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer.
Die nächste Krise ist nur eine
Frage der Zeit von
Gemeingefahr Großbanken
Harald Schumann
Financial Crimes Deutschland
Am 10. November wird es wieder geschehen. Bereits zum vierten Mal nach
Ausbruch der großen Finanzkrise werden sich die Regierungschefs der
G20-Staaten zu ihrem Weltgipfel versammeln, diesmal in Seoul, Südkorea.
Erneut werden sie dort ihre „feste Entschlossenheit” bekunden, die Finanzbranche
künftig weltweit einer strengen Regulierung zu unterwerfen, „damit
sich eine solche Krise nicht wiederholt”, wie Deutschlands Kanzlerin Angela
Merkel verhieß. Und wieder wird es ein leeres Versprechen sein.
Tarifergebnis: 3,6 Prozent mehr Geld und faire Leiharbeit
30.09.2010 - 3,6 Prozent höhere Einkommen ab Oktober, die
Gleichstellung von Leiharbeitern und Einmalzahlungen für September.
Das ist das Ergebnis, auf das sich IG Metall und Arbeitgeber in der Stahltarifrunde
geeinigt haben. In der dritten Verhandlungsrunde für die rund 85 000
Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen kam es nach
mehrstündigen Verhandlungen in Düsseldorf zum Durchbruch....
Pressemitteilung des Erwerbslosen
Forum Deutschland vom 25.09.2010
Fünf Euro mehr für Hartz
IV-Bezieher – 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten
Kreditinstituten
Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen,
den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland„Es ist ein
schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der
Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz
von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb
mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
(FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder
auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher
kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen
der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für
die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser
fortgesetzt wird.
Die Rückkehr der Grünen
von Peter Schwarz
Im Gefolge der Weltwirtschaftskrise haben grüne Parteien in vielen
Ländern einen Aufschwung erlebt. Teilweise bilden sie – wie in Australien
und Schweden – das Zünglein zwischen den traditionellen konservativen
und sozialdemokratischen Lagern und können über die zukünftige
Regierung entscheiden.,,,
Zitat
"Die Grünen haben mit der Atommafia Verträge gemacht, und jetzt biedern sie sich bei der Anti-Atomkraft-Bewegung an." Die Antiatomaktivistin Hanna Poddig in der tageszeitung (Freitagausgabe). Am Mittwoch hatte sie auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover einen Tortenwurf auf Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, als legitime Protestform bezeichnet.
Verantwortungslos
Privatisierungsplan für Atommüllendlager
Von Wolfgang Pomrehn
Offenbar hat die schwarz-gelbe Koalition alle Hemmungen verloren. Nun
wurde bekannt, daß sie zu allen Geschenken für die Atomlobby
auch noch überlegt hat, die Endlager für Strahlenmüll zu
privatisieren. Das wäre wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Privatrechtlich organisierte und am Profit orientierte Unternehmen sollen
für die Verwahrung von hochradioaktiven Abfällen sorgen, die
für Jahrtausende sichergestellt sein muß.
Erste Warnstreiks in der Stahlindustrie
Salzgitter/Dortmund. Über 2000 Stahlarbeiter haben nach Gewerkschaftsangaben
am Mittwoch in Salzgitter und Dortmund die Arbeit vorübergehend niedergelegt,
um die Forderung der IG Metall nach sechs Prozent mehr Lohn für die
Beschäftigten der Branche und mehr Rechten für Leiharbeiter zu
unterstützen.
Buntenbach: Rösler-Pläne sind ein Affront für 70 Millionen Versicherte
Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz
sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Die
Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden
Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch
verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich
die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen
tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen
Krankenversicherung....
Berlin, 22.09.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
scharf kritisiert. "Die schwarz-gelbe Regierung betreibt aktive Sterbehilfe
am solidarischen Gesundheitswesen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Ellen Paschke am Mittwoch.
Tarifrunde Stahl 2010: Arbeitgeber
provozieren Warnstreiks
Beschäftigte machen Druck
auf Stahlarbeitgeber
21.09.2010 ? Die IG Metall hat die Stahlbeschäftigten aufgerufen,
sich an den Warnstreiks in dieser Woche zu beteiligen. Damit reagiert die
IG Metall auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber. Diese hatten sich bei
der zweiten Verhandlung am 17. September erneut geweigert, ein Angebot
vorzulegen. Die Warnstreiks beginnen am morgigen Mittwoch, den 22. September
2010. In der aktuellen Stahltarifrunde geht es um Fairness beim Geld, für
Leiharbeiter, Auszubildende und Ältere. ....
Auf Regierungskurs
Gabriels Schützenhilfe für
Schwarz-Gelb
Von Wolfgang Pomrehn
Was hat bloß SPD-Chef Sigmar Gabriel geritten? Seit Wochen macht
sein prominenter Parteifreund Thilo Sarrazin im Konzert mit Bild und Spiegel
Stimmung gegen Einwanderer, und nun stößt auch Gabriel in dieses
Horn. Für »Integrationsverweigerer« gebe es keinen Platz
in diesem Land, meint er im Interview mit Spiegel-online. An den Äußerungen
des SPD-Vorsitzenden ist nicht nur der rassistische Grundton erschütternd,
sondern auch das Timing....
Erwerbslosennetzwerke zeigen sich
enttäuscht von Hartz IV-Regelungen:
10. 10. 2010 - Bundesweite Demo
gegen Mangelernährung bei Hartz IV
Viele gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Milchbauern und
Sozialverbände und -initiativen unterstützen sie dabei. Berlin/Bonn/Oldenburg
– Die großen Netzwerke der Erwerbslosen sind von den heute durch
Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen vorgestellten Details zur Neuberechnung
der Hartz IV-Regelsätze enttäuscht.....
Erst der Auftakt
Von Max Eckart
Nach der Großdemonstration mit rund 100000 Teilnehmern am Samstag
in Berlin wittert die wiedererstarkte Antiatomkraftbewegung Morgenluft.
Die Teilnehmerzahl habe die Erwartungen »bei weitem« übertroffen.
»An uns kommt jetzt niemand mehr vorbei«. Und: »Das war
erst der Anfang«, lautete der Tenor.....
Schlechter als zuvor
Heftige Kritik an geplantem Beschäftigtendatenschutzgesetz
Von Marvin Oppong
Zahlreiche Überwachungsskandale bei Unternehmen wie Lidl oder der
Deutschen Bahn machten in der Vergangenheit deutlich, daß es klarerer
rechtlicher Regelungen für den Schutz von Beschäftigtendaten
bedarf. Gegenwärtig existieren in dieser Hinsicht nur wenige spezielle
Vorschriften....
Abhängig Beschäftigte, die von Tarifabschlüssen in den
ersten Monaten 2010 profitieren, müssen sich meist mit Einmalzahlungen
statt dauerhafter Lohnerhöhungen zufriedengeben. Viele Neuabschlüsse
im ersten Halbjahr 2010 sahen überwiegend Einmalzahlungen vor, wie
das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte....
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