Treten Sie endlich zurück, Herr Mappus,...
von Stephanie Johanna Goldbach

und nehmen Sie die großkotzigen, schwachsinnigen und umweltzerstörenden Stuttgart21-Pläne direkt dorthin mit, wo der Pfeffer wächst! Den Kommentaren unter meiner Mail mit vielen Augenzeugenberichten zu der Gewalt gestern kann ich mich nur anschließen! Besonders folgender Aussage: "Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR entwickelt sich die Bundesrepublik zu einer Diktatur von Vollidioten und Lobbyisten." Ich sehe auch langsam nicht mehr, wie sich die BRD noch von der DDR unterscheidet....

 
 

"Stuttgart 21"-Politik
Mappus geht aufs Ganze
Von Florian Gathmann

Die CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer.

Die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit von
Gemeingefahr Großbanken
 Harald Schumann
Financial Crimes Deutschland

Am 10. November wird es wieder geschehen. Bereits zum vierten Mal nach Ausbruch der großen Finanzkrise werden sich die Regierungschefs der G20-Staaten zu ihrem Weltgipfel versammeln, diesmal in Seoul, Südkorea. Erneut werden sie dort ihre „feste Entschlossenheit” bekunden, die Finanzbranche künftig weltweit einer strengen Regulierung zu unterwerfen, „damit sich eine solche Krise nicht wiederholt”, wie Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verhieß. Und wieder wird es ein leeres Versprechen sein.

 Tarifergebnis: 3,6 Prozent mehr Geld und faire Leiharbeit

30.09.2010 -  3,6 Prozent höhere Einkommen ab Oktober, die Gleichstellung von Leiharbeitern und Einmalzahlungen für September. Das ist das Ergebnis, auf das sich IG Metall und Arbeitgeber in der Stahltarifrunde geeinigt haben. In der dritten Verhandlungsrunde für die rund 85 000 Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen kam es nach mehrstündigen Verhandlungen in Düsseldorf zum Durchbruch....

Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.09.2010
Fünf Euro mehr für Hartz IV-Bezieher – 500.000 Euro mehr für 200 Banker aus staatlich geretteten Kreditinstituten

Zur Ankündigung der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, den Hartz IV-Eckregelsatz um fünf Euro zu erhöhen, erklärt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland„Es ist ein schlechter Scherz? Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat heute der Koalition von Union und FDP vorgeschlagen, den derzeitigen Hartz IV-Eckregelsatz von 359 Euro auf 364 Euro anzuheben, wie FDP-Verhandlungsführer Kolb mitteilte. Fast zeitgleich schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), dass etwa 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen. Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird.

Die Rückkehr der Grünen
von Peter Schwarz

Im Gefolge der Weltwirtschaftskrise haben grüne Parteien in vielen Ländern einen Aufschwung erlebt. Teilweise bilden sie – wie in Australien und Schweden – das Zünglein zwischen den traditionellen konservativen und sozialdemokratischen Lagern und können über die zukünftige Regierung entscheiden.,,,

Zitat

"Die Grünen haben mit der Atommafia Verträge gemacht, und jetzt biedern sie sich bei der Anti-Atomkraft-Bewegung an." Die Antiatomaktivistin Hanna Poddig in der tageszeitung (Freitagausgabe). Am Mittwoch hatte sie auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover einen Tortenwurf auf Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, als legitime Protestform bezeichnet.

Verantwortungslos
Privatisierungsplan für Atommüllendlager
Von Wolfgang Pomrehn

Offenbar hat die schwarz-gelbe Koalition alle Hemmungen verloren. Nun wurde bekannt, daß sie zu allen Geschenken für die Atomlobby auch noch überlegt hat, die Endlager für Strahlenmüll zu privatisieren. Das wäre wirklich der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Privatrechtlich organisierte und am Profit orientierte Unternehmen sollen für die Verwahrung von hochradioaktiven Abfällen sorgen, die für Jahrtausende sichergestellt sein muß.

Erste Warnstreiks in der Stahlindustrie

Salzgitter/Dortmund. Über 2000 Stahlarbeiter haben nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch in Salzgitter und Dortmund die Arbeit vorübergehend niedergelegt, um die Forderung der IG Metall nach sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten der Branche und mehr Rechten für Leiharbeiter zu unterstützen.

Buntenbach: Rösler-Pläne sind ein Affront für 70 Millionen Versicherte

Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum GKV-Finanzierungsgesetz sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin: „Die Regierungspläne zur künftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ein Affront für 70 Mio. Versicherte, denn die bestehenden Gerechtigkeitsprobleme werden nicht gelöst, sondern würden drastisch verschärft werden. Dazu gehört vor allem, dass ausschließlich die Versicherten künftig alle Kostensteigerungen in Form von Kopfpauschalen tragen müssten. Dies wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung....


Schwarz-Gelb betreibt Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen

Berlin, 22.09.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. "Die schwarz-gelbe Regierung betreibt aktive Sterbehilfe am solidarischen Gesundheitswesen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Tarifrunde Stahl 2010: Arbeitgeber provozieren Warnstreiks
Beschäftigte machen Druck auf Stahlarbeitgeber

21.09.2010 ? Die IG Metall hat die Stahlbeschäftigten aufgerufen, sich an den Warnstreiks in dieser Woche zu beteiligen. Damit reagiert die IG Metall auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber. Diese hatten sich bei der zweiten Verhandlung am 17. September erneut geweigert, ein Angebot vorzulegen. Die Warnstreiks beginnen am morgigen Mittwoch, den 22. September 2010. In der aktuellen Stahltarifrunde geht es um Fairness beim Geld, für Leiharbeiter, Auszubildende und Ältere. ....

Auf Regierungskurs
Gabriels Schützenhilfe für Schwarz-Gelb
Von Wolfgang Pomrehn

Was hat bloß SPD-Chef Sigmar Gabriel geritten? Seit Wochen macht sein prominenter Parteifreund Thilo Sarrazin im Konzert mit Bild und Spiegel Stimmung gegen Einwanderer, und nun stößt auch Gabriel in dieses Horn. Für »Integrationsverweigerer« gebe es keinen Platz in diesem Land, meint er im Interview mit Spiegel-online. An den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden ist nicht nur der rassistische Grundton erschütternd, sondern auch das Timing....

Erwerbslosennetzwerke zeigen sich enttäuscht von Hartz IV-Regelungen:
10. 10. 2010 - Bundesweite Demo gegen Mangelernährung bei Hartz IV

Viele gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Milchbauern und Sozialverbände und -initiativen unterstützen sie dabei. Berlin/Bonn/Oldenburg – Die großen Netzwerke der Erwerbslosen sind von den heute durch Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen vorgestellten Details zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze enttäuscht.....

Erst der Auftakt
Von Max Eckart

Nach der Großdemonstration mit rund 100000 Teilnehmern am Samstag in Berlin wittert die wiedererstarkte Antiatomkraftbewegung Morgenluft. Die Teilnehmerzahl habe die Erwartungen »bei weitem« übertroffen. »An uns kommt jetzt niemand mehr vorbei«. Und: »Das war erst der Anfang«, lautete der Tenor.....

Schlechter als zuvor
Heftige Kritik an geplantem Beschäftigtendatenschutzgesetz
Von Marvin Oppong

Zahlreiche Überwachungsskandale bei Unternehmen wie Lidl oder der Deutschen Bahn machten in der Vergangenheit deutlich, daß es klarerer rechtlicher Regelungen für den Schutz von Beschäftigtendaten bedarf. Gegenwärtig existieren in dieser Hinsicht nur wenige spezielle Vorschriften....

Aufschwung ohne Lohnerhöhung
Statistisches Bundesamt: Einmalzahlungen überwiegen bei Tarifabschlüssen

Abhängig Beschäftigte, die von Tarifabschlüssen in den ersten Monaten 2010 profitieren, müssen sich meist mit Einmalzahlungen statt dauerhafter Lohnerhöhungen zufriedengeben. Viele Neuabschlüsse im ersten Halbjahr 2010 sahen überwiegend Einmalzahlungen vor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte....

 

Anfang
Nächste Seite
Ende