Atomkraftgegner stapelten am Donnerstag gelbe Fässer vor de Atomkraftgegner stapelten am Donnerstag gelbe Fässer vor dem Reichstag in Berlin. Nach einem Bericht des ARD-Magazins »Monitor«, der am Donnerstag abend nach Redaktionsschluß ausgestrahlt werden sollte, plant die Bundesregierung, die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke einzuschränken. Offenbar soll die Verpflichtung zur Nachrüstung von Altmeilern weitgehend abgeschafft und eine entsprechende Änderung ins Atomgesetz eingearbeitet werden. Der Kabinettsentwurf wird voraussichtlich am 28. September verabschiedet.

junge Welt, 8.9.2010 - Strahlende Stimmung an der Börse, Triumphalismus in den Hauszeitungen des Kapitals. Die Kurse von E.on, RWE und EnBW legten zu Beginn der Woche kräftig zu, nachdem die Spitzen der Berliner Koalition sich auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten geeinigt hatten. Das Handelsblatt sieht in der Lobbyarbeit der Energiekonzerne ein Beispiel für andere Branchen. Die Zeit der Diplomatie sei vorbei. Soll heißen: Kapitalinteressen werden jetzt mit noch mehr Härte durchgesetzt. Ob die Stuttgarter Polizeiführung das Blatt der Bosse liest? Dort wurde in der Nacht zum Dienstag mit dem martialischen Aufgebot einer ganzen Hundertschaft und eines Sondereinsatzkommandos ein Baumhaus der »Stuttgart 21«-Gegner geräumt und zerstört. Wegen eines Verstoßes gegen die Grünflächenordnung, einer Ordnungswidrigkeit also......

Frankfurt am Main, 6. September 2010 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung der Regierungsparteien, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre auszudehnen, scharf verurteilt und zu einer massenhaften Beteiligung an den Anti-Atom-Protesten in diesem Herbst aufgerufen....

Berlin, 05.09.2010, Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, dem Missbrauch der Leiharbeit vollständig ein Ende zu setzen. "Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist nur ein erster Schritt, der aber längst nicht die massiven Probleme und Diskriminierungen der Leiharbeiter bekämpft", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Um zehn bis 15 Jahre will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Das wäre bis 2037. Selbst die jüngsten Meiler würden dann fast 50 Jahre laufen. Überraschend kommt diese Ansage nicht. Schließlich hat die Kanzlerin aus ihrer Sympathie für die Atomwirtschaft nie ein Hehl gemacht. Nur im Wahlkampf hielt sie sich mit entsprechenden Äußerungen zurück, denn das Geschenk an die einschlägige Industrie ist selbst bei Unionswählern nicht übermäßig populär.

Schleswig/Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Sparpläne einzustellen und die bereits umgesetzten Kürzungen rückgängig zu machen. Hintergrund ist das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts, das eine verfassungsgemäße Veränderung des Wahlgesetzes sowie Neuwahlen bis September 2012 fordert. DIE LINKE sieht dadurch die Illegitimität der Landesregierung als bestätigt an. „CDU und FDP regieren Schleswig-Holstein, obwohl sie nicht die Mehrheit der Stimmen bei der Landtagswahl bekommen haben.

Das hat das Landesverfassungsgericht erkannt und kritisiert. Das neue Wahlgesetz muss sicherstellen, dass die Mehrheit der Stimmen zu einer Mehrheit der Mandate führt. Damit dies in Zukunft so sein wird, war unsere Beschwerde notwendig und sie hat gewirkt“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Landtagsfraktion. „Die Landesregierung wird jetzt versuchen, mit aller Gewalt ihre irrsinnigen Kürzungspläne umzusetzen, obwohl sie weiß, dass sie nur auf Abruf regiert. Die Proteste müssen anhalten, CDU und FDP müssen daran gehindert werden, noch größeren Schaden anzurichten. Spätestens im September 2012 können die Wählerinnen und Wähler dann die Wahl haben und Schwarz-Gelb abwählen“, sagte Cornelia Möhring, Landessprecherin der LINKEN.

 Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt.

Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Einkommen geht die IG Metall in die Tarifverhandlungen für die 85000 Beschäftigten der Eisen- und Stahl­industrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Diesen Beschluß faßte am Freitag die Tarifkommission in Sprockhövel. Zudem wolle man in dieser Tarifrunde eine Vereinbarung für »faire Leiharbeit« erzielen und ältere Arbeitnehmer entlasten, erklärte die Gewerkschaft. Für die über 3000 Leiharbeiter der Branche will die IG Metall die Gleichstellung per Tarifvertrag absichern.

Der sogenannte Kompromiß der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung ist eine Nullnummer. Das Vorhaben wird ihr bald um die Ohren fliegen. Die Koalition will ein Phantomgesetz beschließen. Es hilft niemandem und betrifft absehbar niemanden. Der Gesetzentwurf dient einzig dazu, die Bevölkerung zu beruhigen....

Reaktion auf Atom-Appell zeigt Entdemokratisierung der Politik -  Gegenwehr gegen Diktat der Konzerne dringend notwendig. Die Reaktion der Bundesregierung auf den so genannten energiepolitischen Appell der Atom-Lobby und ihrer Unterstützer ist nach Meinung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Ausdruck einer zunehmenden Entdemokratisierung der Politik.