Lokales
Krankenhaus:
Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Annegret Bommelmann sieht sich ungerechtfertigt kritisiert: "Mit Verallgemeinerungen und falschen Behauptungen richten die Herren Ärztevertreter nur Schaden an und dienen nicht der Sache der Ärzte und der Patienten. Träger und Krankenhausleitung werden sich nicht von dem Weg abbringen lassen, im Rahmen der durch den Bundesgesetzgeber vorgegeben Möglichkeiten das Optimum für die Versorgung von Patienten und damit auch für die Arbeitssituation von ärztlichem und pflegerischen Personal zu organisieren." Was allerdings nicht heißt, dass sich an der wiederholt in der LinX (03, 05 und 08/01) beschriebenen Überlastung der im Krankenhaus Arbeitenden etwas geändert hätte. Auf der am stärksten betroffenen Station E1 wurden unlängst gegen den Willen der Beschäftigten die Überstunden ausgezahlt. Das Pflegepersonal hatte statt dessen Freizeitausgleich gefordert.
Bommelmann reagierte mit ihrer Stellungnahme auf Kritik der Landesärztekammer und der Ärztevereinigung Marburger Bund. Deren Vorsitzender hatte darauf hingewiesen, dass Arbeitgebern bei wiederholten Verstoß gegen die Arbeitszeitverordnung Gefängnisstrafen drohen. Der Schlagabtausch war durch die Ankündigung von 50 Ärzten aus dem Städtischen Krankenhaus ausgelöst worden, man wolle die Stadt verklagen, weil sie sich nicht an EU-Recht halte. Die Mediziner berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das feststellt, dass Bereitschaftsdienste voll auf die Arbeitszeit anzurechnen sind. Die Zustände seien "unhaltbar", so einer der Klagenden.
Krankenhausleitung und Bürgermeisterin Bommelmann lehnen allerdings die Anwendung der EU-Richtlinie "aus grundsätzlichen Erwägungen heraus" ab. Bommelmann begrüßte allerdings die Klage, da dadurch Klarheit "in einer bundesweit diskutierten Frage" geschaffen werden könne. Einen "Kieler Alleingang", womit die Anwendung der Richtlinie - zu der es noch kein Bundesgesetz gibt - lehnte sie ab.
Aus der SPD-Fraktion hieß es gar, man sei "solidarisch" mit den "jungen Ärzten". Und: "Dynamik und Einsatzfreude auf hohem Niveau dürfen nicht unter den Arbeitsbedingungen leiden. Es ist daher begrüßenswert, wenn alsbald ein Richterspruch für die Rechtssicherheit hinsichtlich der Arbeitszeitordnung für Krankenhausärzte/innen sorgt." Von den Überstundenbergen des Pflegepersonals war wieder einmal nicht die Rede, wohl weil dort bisher keiner in der Lage war, ähnlich Lautstark wie seitens der Ärzte geschehen, auf die Belastung aufmerksam zu machen. (wop)