Aus dem Kieler Rat
Ausverkauf gestoppt?
Kieler SPD gegen Komplettverkauf der Stadtwerke
Die SPD steht unter Strom, nicht nur wegen der Wahldesaster.
Auch in Sachen Liberalisierung des Strommarktes wankt die SPD hin und her,
nicht zuletzt auch die Kieler SPD beim Verkauf der Stadtwerke. Eine Woche
vor der Ratsversammlung am 16.9. hatte der Fraktionsvorsitzende Jürgen
Fenske die Bombe gezündet. Angesichts des sich verschärfenden
Wettbewerbes auf dem liberalisierten Strommarkt müsse auch die Option
geprüft werden, die Stadtwerke komplett zu verkaufen. Damit wich Fenske
von dem bisher beschlossenen Prüfauftrag ab, worin immer nur von einem
Teilverkauf (25,1%, eine sog. "qualifizierte Minderheit") die
Rede gewesen war. Bei den anderen Fraktionen und bei den Stadtwerken selbst
hatte das Empörung und Unverständnis ausgelöst (LinX berichtete).
Rückzieher vom Rückzieher
Am 14.9. kam dann "Entwarnung" aus Berlin. Wirtschaftsminister
Müller wollte die Liberalisierung des Strommarktes zugunsten der kommunalen
Energieversorger einschränken. Die Kommunen sollten künftig selbst
entscheiden können, ob private Kunden in ihrem Versorgungsbereich den
Stromanbieter frei wählen können. Müllers Vorschlag stieß
jedoch auf Kritik. Tenor: Der freie Wettbewerb muss bleiben, aber er müsse
"fair" sein, indem die kommunalen Anbieter z.B. durch eine Quote
gestärkt würden, insbesondere was ökologische Standards wie
z.B. Kraft-Wärme-Kopplung betrifft. OB Norbert Gansel bekräftigte
dies. Auch die Kieler Stadtwerke, die sich nach eigenen Angaben im Wettbewerb
recht gut positioniert sehen, lehnten Müllers Vorschlag ab, er verunsichere
die Kunden. Sogar die Grünen bezeichneten den Vorschlag als "faulen
Kompromiss", um die Stadtwerke dürften "keine Schutzzäune
errichtet werden". Nachdem am 17.9. ein Eilantrag von 13 Städten
beim Bundesverfassungsgericht gegen die Liberalisierung des Strommarktes
gescheitert war, machte Müller am 19.9. den Rückzieher vom Rückzieher.
Er lehnte einen Gebietsschutz für kommunale Energieversorger ab, versprach
ihnen aber Rückendeckung durch eine Entlastung bei der Ökosteuerreform.
Das unübersichtliche Hin und Her sorgte auch in der
Ratsversammlung für Verwirrung. Gleich zu Beginn der Debatte zog die
SPD ihren Antrag zurück, in dem sie für den Verkauf der Stadtwerke
"weitere Alternativen wie die Veräußerung weiterer Anteile",
sprich auch die Option Komplettverkauf, gefordert hatte. Begründung,
so Fraktionsvorsitzender Fenske: Wegen der Befangenheitsregelung habe die
SPD dafür keine Mehrheit. Wie schon bei der Auseinandersetzung um die
Berufung des neuen Arbeitsdirektors der VVK (LinX
berichtete) hat die SPD in Sachen Stadtwerke im Rat keine Mehrheit,
weil die Fraktionsmitglieder, die auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen,
an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Die Fraktion hatte
dagegen vergeblich bei der Kommunalaufsicht geklagt. Fenskes Polemik gegen
die Befangenheitsregel schien jedoch völlig inkonsequent vor dem Hintergrund,
dass die SPD ohnehin "nicht mit einer Mehrheit von nur einer Stimme
über eine so wichtige Sache" beschließen wolle. Vielmehr
strebe man wie beim KWG-Verkauf einen breiten Konsens im Rat an. Fenske
betonte, es handele sich bei dem Antrag der SPD "nicht um einen Ausverkaufsbeschluss,
sondern lediglich um einen Prüfauftrag", der keine Entscheidung
vorwegnehme. Nicht besonders glaubwürdig, denn beim KWG-Verkauf
war die SPD genau den gleichen Weg gegangen: Erst prüfen, dann die
Prüfung so interpretieren, wie man es gerne hätte, dann verkaufen.
Der Beschluss der Ratsversammlung vom 10.6., einen Teilverkauf zu prüfen,
sei aber, so Fenske, angesichts der "rasanten Veränderung der
Energielandschaft" durch den freien Wettbewerb nicht mehr aktuell.
Nun müsse man "zugunsten des Unternehmens" und unter "höchster
Priorität für die Sicherung der Arbeitsplätze über alle
Optionen nachdenken dürfen". Anders als bei der KWG gehe es hierbei
jedoch "nicht um Haushaltskonsolidierung, aber dennoch um die Vorsorge
für den Haushalt, auf den neue Lasten zukommen". "Ich kann
gut verstehen", so Fenske weiter, "dass die erste Nachricht von
unseren Plänen deprimierend war. Aber eben weil es um die Arbeitsplätze
geht, wollen wir, dass alle Möglichkeiten offen sind".
Demonstration von StadtwerkerInnen in der Ratsversammlung vom 16.9. (Foto:
jm) |
Das war an die DemonstrantInnen gerichtet, die die Tribüne
des Ratssaals zu diesem Zeitpunkt schon verlassen hatten. In weißen
Totenhemden, mit Totenkopfmaske und den nicht sonderlich originellen Parolen
"Wir wollen nicht sterben!" und "Totalverkauf schafft Not,
1.000 Familien ohne Brot!" hatten StadtwerkemitarbeiterInnen gegen
den möglichen Totalverkauf demonstriert. Mit ca. 700 Menschen waren
sie vor der Ratsversammlung durch die Stadt marschiert und hatten dann in
einer Abordnung eine "Geisterstunde im Ratssaal" (KN-Schlagzeile)
inszeniert, was Fenske "als SPD- und ÖTV-Mitglied berührt"
hatte.
War also Fenske mit der Kassierung des eigenen Antrags
schon halb auf dem Rückzug, griff OB Gansel nochmal in die Vollen.
"Die Stadtwerke sind keine städtische Beschäftigungsgesellschaft",
rief er den nicht mehr anwesenden Demonstranten zu. "Wir sind gut beraten,
jedes Angebot auszutesten", plädierte er erneut für die Ausverkaufsoption,
denn "Umweltschutz können wir uns nur leisten, wenn er für
die VerbraucherInnen erträglich ist". |
Die Oppositionsfraktionen kritisierten scharf den "Dolchstoß"
(CDU-Fraktionschef Wulff), das "schlechte Signal" (Grünen-Fraktionsvorsitzender
Oschmann) und den "Schlag ins Gesicht" (SUK-Chef Kottek) gegen
die Stadtwerke, die die von der SPD los getretene Totalverkaufsdiskussion
bedeuteten. Gegen eine Teilprivatisierung sprachen sie sich hingegen nicht
aus und stellten auch den "freien" Wettbewerb auf dem Strommarkt
nicht in Frage. Einmütig waren alle Fraktionen in der Ablehnung von
Wirtschaft-Müllers erstem Rückzieher, ebenso darin, dass man die
ganze Geschichte mit dem KWG-Verkauf nicht vergleichen könne. Entsprechend
wurde aus dem CDU-Antrag, einem Änderungsantrag der Grünen und
einem solchen, den die SPD statt ihres zurückgezogenen Antrags stellte,
ein folgenloser gemeinsamer Antrag zusammengelötet. Danach soll die
Stadt als Eignerin "alles tun", um Stadtwerke und VVK "zu
stärken". Ferner sei die Liberalisierung auf dem Strommarkt "grundsätzlich
begrüßenswert. Die Ratsversammlung erteilt allen Überlegungen
eine Absage, den Wettbewerb wieder einzuschränken". Zur Wettbewerbssicherung
forderte die Ratsversammlung die Bundesregierung auf, sich bei der EU "für
einen einheitlichen Stanndard der ökologischen Energiewirtschaft"
einzusetzen.
Ja zum kapitalistischen Markt an allen Fronten
Das war aber noch nicht das Ende vom dissonanten Lied um
die Stadtwerke. Am 17.9. forderten OB Gansel und die drei VVK-Direktoren
in einem offenen Brief die Kieler Bundestagsabgeordneten auf, sich für
einen "fairen Wettbewerb" und die entsprechende Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes einzusetzen. Die Tatsache, dass die Stadtwerke
auch den ÖPNV mitfinanzieren und dass große Stromkonzerne nicht
für die Infrastruktur aufkommen müssten, verzerre den Wettbewerb.
Dagegen könne "ein marktkonformes Quotenmodell die Zukunft der
ökologisch wertvollen Stromerzeugung (durch Kraft-Wärme-Kopplung
- Red.) sichern". Der offene Brief war auch nochmals ein Votum
zumindest für den Teilverkauf. Ohne diesen, so eine Antwort auf eine
kleine Anfrage der SUK im Rat, drohen den Stadtwerken im Wettbewerb Gewinneinbußen
von 25%.
Am 20.9. antwortete der Kieler grüne Bundestagsabgeordnete
Klaus Müller in einer Pressemitteilung, die für sich sprach: "Ja
zum Wettbewerb, aber nach ökologischen Spielregeln." Die Stadtwerke
hätten bei den Grünen "offene Türen eingerannt".
Wir setzen uns dafür ein, dass es im kommenden Energiemarkt nicht nur
um niedrige Strompreise geht, sondern auch um die Qualität der Stromerzeugung."
Die will Müller, wie sollte es bei einer Mittelstandspartei mit Mülltrennung
anders sein, "mit marktkonformen Mitteln" sichern.
Noch wirtschaftsliberaler als die Neoliberalen gaben sich
die alten Liberalen. Der Kieler FDP-Kreisvorsitzende Heiner Greg warf der
Ratsversammlung "billigen Populismus" vor, weil sie die Option
Totalverkauf der Stadtwerke ablehne.
Gegen den Ausverkauf - oder doch nicht ganz?
Eine ganz neue Dynamik gewann das Pokerspiel um die Stadtwerke,
den "freien" Strommarkt und "ökologische Standards"
allerdings erst durch einen außerordentlichen Parteitag der Kieler
SPD am 22.9. "Wir erwarten, dass Prüfung und Verhandlung nicht
mit dem Ziel eines vollständigen Verkaufs geführt werden",
heißt es in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss zum
Stadtwerkeverkauf. Nebenbei bemerkt: "Prüfung und Verhandlung",
diese Formulierung zeigt erneut, dass Fenskes Rhetorik vom "Prüfauftrag
ohne Vorentscheidung" eine reine Farce war. Im einzelnen wurden Eckdaten
für einen Teilverkauf festgelegt, etwa die weitere Sicherung der Ko-Finanzierung
des ÖPNV und der Konzessionsabgabe in Höhe von 30 Mio. DM an den
städtischen Haushalt. Dennoch bleiben Zweifel am Beschluss der Kieler
SPD. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Satz "Die Kieler SPD spricht
sich gegen den Gesamtverkauf der Stadtwerke aus" angenommen. Gansel
und Fenske, unterstützt vom Ortsverein Brunswik, scheiterten so nur
knapp mit ihrem Antrag, in diesen Satz ein relativierendes "derzeit"
einzufügen. Das könnte in den zukünftigen Auseinandersetzungen
noch Anlass für allerlei Rückzieher von Rückziehern von Rückziehern
sein.
(jm)