Leserbriefe

In der LinX 23/99 wird in dem Kommentar von wop der Eindruck erweckt, dass sich die PDS Schleswig-Holstein in ihrem Wahlprogramm nicht eindeutig gegen die Rüstungsproduktion in Schleswig-Holstein wende. Dies ist, mit Verlaub, falsch, folgende Passage aus unserem Wahlprogramm mag dies verdeutlichen:

"Rüstungskonversion - Schwerter zu Pflugscharen: Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist mit einer schwer wiegenden strukturellen Hypothek belastet: dem hohen Anteil von Rüstungsproduktion und dem immer noch großen Wirtschaftsfaktor Bundeswehr. Diese Wirtschaftsausrichtung ist ein erheblicher Felsbrocken auf dem Wege zu einer sozialen, humanen Wirtschaftspolitik.

Nicht nur, dass diese Abhängigkeit immer auch ein großes Risiko für den dauerhaften Bestand von industriellen Arbeitsplätzen bedeutet - gerade grundsätzliche friedenspolitische Anschauungen erzwingen eine Politik der Rüstungskonversion, die Umwandlung aller Rüstungsindustrien in zivile Produktionen und die Schließung aller militärischen Einrichtungen in Schleswig-Holstein.

Eine Garantie für rüstungsindustrielle Arbeitsplätze gibt es nur in einer fortwährend kriegerischen Welt bei Unterhaltung einer aggressiven nationalen Militärpolitik - eine zutiefst unmenschliche und irrwitzige Garantie.

Die PDS in Schleswig-Holstein will daher die Debatte um Rüstungskonversion hierzulande neu beleben und mit Gewerkschaften, Betriebsräten und allen Betroffenen aus Gemeinden und Regionen gemeinsame Wege der Umwandlung militärischer Anlagen, Liegenschaften und Industrien finden.

Wir lehnen öffentliche Rüstungsaufträge ab und fordern stattdessen die bevorzugte Förderung von Konversionsprojekten."

In unserem Abschnitt Werftpolitik fordern wir logischer Weise nur "die Fortsetzung der Schiffbau-Subventionen für den Handelsschiffbau."

Nichts für ungut: Uli Schippels

Die kritische Berichterstattung über die PDS in Schleswig-Holstein durch die LinX ist ja bekannt. Interessant wird es allerdings, wenn mensch betrachtet, wie unkritisch andere Organisationen und Grüppchen betrachtet werden. So feiert wop regelmäßig die "Neue Linke" der GrünabspalterInnen ab, die sich von einem sozialistischen Standpunkt aus gesehen wohl kaum als akzeptable Organisationsalternative zur PDS eignen. Und jm sieht als wählbare Alternative für linke SPD- und Grünen-WählerInnen den SSW. Dieser hat zweifellos in skandinavischer Tradition "soziale Gerechtigkeit" auf seine Fahnen geschrieben, aber aus sozialistischer Sichtweise sollte Mensch das Soziale auch in den Kontext der Ökonomie stellen. Und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des SSW sind doch wohl bestenfalls konservativ, wenn nicht neoliberal. Es bleibt die Frage, warum Redakteure einer sozialistischen Zeitung dies nicht in ihren Artikeln reflektieren.

Es gibt tatsächlich genug Anlass, die PDS hier in Schleswig-Holstein kritisch zu begleiten. Gerade auch die Aufhebung der Quotierung ist hier zu nennen, ebenfalls die Nichtwahl eines Gewerkschafters auf der Liste.

Aber immerhin ist die PDS bei der Frage der Quotierung trotz des Rückschrittes wesentlich weiter als die LinX-Redaktion, auch dies sollte von verantwortungsvollen Journalisten reflektiert werden und auch nicht Anlass zu hämischen Bemerkungen geben. Denn auch die LinX-Redaktion bräuchte allemal "ein bisschen Nachhilfe von Frauen".

Zu der bedauerlichen Nicht-Wahl eines engagierten Gewerkschafters muss auch einiges gesagt werden. Denn der in jm's Kommentar gescholtene Landesvorstand hatte zur Mitgliederversammlung einen Listenvorschlag unterbreitet, der einen Gewerkschafter auf Platz vier der Liste beinhaltete. Es ist nicht so gekommen, so ist dies nun mal bei demokratischen Wahlen. Dabei kann mensch dem Gewerkschafter wahrlich kein mangelndes rhetorisches Talent vorwerfen, eher ein unkluges Auftreten auf der Landesmitgliederversammlung. Davon zu sprechen, dass "Eitelkeiten" bei der Kandidaturfrage befriedigt worden sind, ist wirklichkeitsfremd. Der Landesvorstand hatte einen Listenvorschlag unterbreitet, auf dem übrigens kein Landesvorstandsmitglied unter den ersten fünf Listenplätzen auftauchte. Wieso ist dies eitel?

Bei der Aufstellung der Landesliste "instrumentalisieren die Prozente" auch nicht "die Inhalte" - wie jm philosophiert -, denn die Nichtwahl des aktiven Gewerkschafters ist nicht nur bedauerlich, es macht es uns das Leben beim Kreuzchen-Sammeln deutlich schwerer.

Uli Schippels