LinX-EXTRA zur Welthandelskonferenz in Seattle

Superregierung im Auftrag der Konzerne

Das Ende der Geschichte hat uns nach dem Zerfall des Ostblocks der US-amerikanische Politologe Francis Fukoyama versprochen. Daraus ist offensichtlich nichts geworden. Im Gegenteil, möchte man fast sagen: Die Sieger der "Systemauseinandersetzung" gehen vielmehr daran, die Welt aktiv nach ihrem Gusto umzugestalten. Zwei Kriege haben sie bereits zu diesem Zweck angezettelt, und ihr Kapital, d.h. ihre Besitzansprüche und Ausbeutungsverhältnisse, dringt inzwischen (fast) bis in den letzten Winkel des Planeten.

Beim Essen kommt der Appetit: Von der deutschen Öffentlichkeit bisher kaum beachtet, wurde 1995 nach langjährigen Verhandlungen die Welthandelsorganisation WTO geschaffen. Ausgestattet mit einer Schiedsstelle und einem umfangreichen Regelwerk von über 20 einzelnen Verträgen ist sie auf dem besten Wege dahin, eine Art Überregierung im Sinne des Freihandels und im Interesse der großen Konzerne der Industriestaaten zu werden.

Das bleibt natürlich nicht unwidersprochen. In vielen Ländern formieren sich inzwischen bunt zusammengesetzte Bewegungen gegen die Schöne Neue Welt des grenzenlosen Profits und des Neoliberalismus. Dieses LinX-Extra soll ein paar Hintergrundinformationen liefern, um auch in Kiel die Debatte über WTO und Globalisierung anzustoßen und Widerstand anzuregen.

Konkreter Anlass ist die dritte Ministerkonferenz der WTO, die Anfang Dezember 99 in Seattle, USA, tagte und in einem erfreulichen Desaster endete.

Hauptgrund für den Flop waren unüberbrückbare Widersprüche zwischen den Industriestaaten auf der einen und den Entwicklungsländern auf der anderen Seite. Während erstere v.a. am Ausbau der WTO interessiert sind, verweisen letztere darauf, dass sie bisher leer ausgegangen sind. Sie verlangen, dass zunächst die Industrieländer ihren Verpflichtungen nachkommen, die Einfuhrzölle zu senken.

Die EU will die WTO auch nach dem vorläufigen Scheitern in Seattle dazu nutzen, einen umfassenden Schutz von ausländischen Investoren durchzusetzen, der den Handelsspielraum nationaler Regierungen erheblich einengen würde. Näheres über diesen MAI-Clone - hier klicken!