Widerstand gegen IWF und Weltbank
Nein, die Proteste auf Prags Straßen seien nicht erfolgreich gewesen. Südafrikas Finanzminister Travor Manuel der die Plenums-Sitzungen des gemeinsamen Jahrestreffens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds leitete, legt Wert auf die Feststellung, dass alle Mitgliedsstaaten haben reden können, auch wenn man einen halben Tag früher, als geplant die Tagung abgeschlossen habe. Vielleicht hatte man sich nicht soviel zu sagen?
Weltbank-Präsident James Wolfensohn versteht jedenfalls nicht, woher die hohen Erwartungen auf Fortschritte beim Schuldenerlass kommen. "Wir haben vorher klar gemacht, dass es bestenfalls eine Beschleunigung bei der HIPC-Initiative geben würde. Die Rede war niemals davon, dass wir in Prag weiter gegangen wird." Die HIPC-Initiative soll für die ärmsten hochverschuldeten Länder einen Teilschuldenerlass bringen. Zu den HIPC-Ländern gehören vor allem jene Länder, deren Schuldendienst gemessen an den Exporten und Staatseinnahmen so hoch ist, dass zum Teil nicht einmal mehr die Zinsen bezahlt werden können. Die Initiative war 1996 gestartet und 1999 auf dem G7-Gipfel in Köln von den führenden Industriestaaten aufgestockt worden. Bis zum Jahresende hofft Wolfensohn, dass für 20 dieser Länder entsprechende Programme beschlossen sind. Immerhin 67% der Schulden sollen dann über einen Zeitraum von mehreren Jahren gestrichen werden.
Allerdings werden auch die verbleibenden Schulden, kritisieren Organisationen wie die Internationalen Kampagne für die Streichung der Schulden, Jubilee 2000 (in Deutschland Erlassjahrkampagne), noch schwer auf den betreffenden Ländern lasten. Und auch den Teilerlass gibt es nur bei guter Führung, wie IWF-Chef Horst Köhler in Prag deutlich machte: "Was immer wir machen, wenn es nicht auf vernünftiger Politik in den Entwicklungsländern basiert, dann wird es zu nichts führen." Unter guter Politik versteht Köhler vor allem die Einführung von Marktwirtschaft, Privatisierung und offene Märkte.
Der Kritik der Länder des Südens zumindest verbal nachgebend, betonte Köhler, dass auch die Industriestaaten ihre Grenzen für die Exporte des Südens öffnen und zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern beitragen müssten. Auf Nachfrage musste er allerdings indirekt eingestehen, dass es in Prag keinerlei Ergebnis in dieser Hinsicht gegeben hat. Es gebe ein größeres öffentliches Bewusstsein in den Industriestaaten und das sei der Anfang eines Prozesses, war alles, was er auf Nachfrage von Journalisten zu bieten hatte. Außerdem wolle er mit Weltbank-Präsident Wolfensohn demnächst zusammen ein Papier zu dieser Frage vorlegen und mit der Welthandelsorganisation sowie der OECD diskutieren. Dass er offenbar nicht einmal auf die Idee kommt, auch mit der UN Konferenz für Handel und Entwicklung zu sprechen, der einzigen Organisation, in der die Entwicklungsländer eine gleichberechtigte Stimme haben, spricht für sich.
Ausdrücklich begrüßt wurde vom IWF-Chef die Intervention der Europäischen Zentralbanken der großen Industriestaaten zur Stützung des Euro. Gefragt, weshalb man vor drei Jahren nicht auch den asiatischen Währungen geholfen und so die Krise aufgefangen habe, mochte Köhler allerdings nicht allzuviele Hoffnungen machen: Der IWF werde nicht die Rolle einer "Superbürokratie zur Kontrolle der Wechselkurse" übernehmen. Immerhin soll aber die Situation an den Finanzmärkten besser überwacht und dafür der Datenaustausch verbessert werden, um rechtzeitig Warnungen abgeben zu können. "Die Auswirkungen der Asienkrise auf viele Menschen in der Region waren so schlimm, dass wir uns nicht leisten können, dass sich das wiederholt." Stützung von Wechselkursen müsse aber Aufgabe der Zentralbanken bleiben.
Desweiteren versprach Köhler, der erst im Frühjahr auf den Posten gewählt wurde, dass ein Schuldenmanagement-Programm ausgearbeitet werden soll. Bereits am Montag hatte er allerdings gegenüber der Presse vor zu hohen Erwartungen in puncto Schuldenerlass gewarnt: Die Glaubwürdigkeit des internationalen Kreditsystems müsse erhalten bleiben.
Ebenso wie Köhler, betonte auch Wolfensohn wiederholt sein persönliches Engagement für die Bekämpfung der Armut. Er sehe zwar, dass es hier und da Kritik an Weltbank-Projekten gebe, im Großen und Ganzen hätten sie allerdings viel für die Menschen erreicht.
Leonidá Zurita Vargas, Gewerkschafterin aus Bolivien, sieht das allerdings etwas anders. Sie war nach Prag gekommen, um gegen die Politik der Weltbank zu demonstrieren, die in ihrem Land die Privatisierung des Trinkwassers und die Zerstörung des Koka-Anbaus fördert. Sieben Menschen seien in den letzten Monaten bei Auseinandersetzung der Bevölkerung mit der Regierung wegen dieser Vorhaben getötet worden, mehrere hundert wurden verletzt.
(wop)
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